Bürgerkriegsähnliche Zustände
Erstmals seit Beginn der Proteste in Libyen hat sich in der Nacht auf Dienstag Machthaber Muammar al-Gaddafi im staatlichen Fernsehen gezeigt. Die Rede war seit Stunden mit Spannung erwartet worden, sie fiel schließlich sehr kurz aus: Einen großen weißen Regenschirm in der Hand, sprach er in einem Auto sitzend 20 Sekunden lang in ein Mikrofon.
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„Ich wollte mit den jungen Leuten auf dem Grünen Platz (in der Innenstadt von Tripolis, Anm.) reden und mit ihnen die Nacht verbringen“, doch dann sei der Regen gekommen. „Ich möchte klarstellen für sie, dass ich in Tripolis bin und nicht in Venezuela. Glaubt diesen Nachrichtensendern nicht, sie sind Hunde. Auf Wiedersehen.“ Ob der Auftritt tatsächlich „live“ übertragen wurde, wie in dem staatlichen Sender behauptet wurde, ist unklar. Klar ist jedoch, dass der Auftritt dazu dienen sollte, die Gerüchte einer möglichen Flucht aus dem Weg zu räumen. Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor in Brüssel gesagt, dass ihm Informationen vorlägen, Al-Gaddafi sei nach Venezuela geflohen.
Luftangriffe gegen Demonstranten?
Das Regime scheint im Kampf gegen die sich ausweitenden Proteste zum Äußersten bereit, in den Städten des Landes herrschten am Montag Chaos und Gewalt. Das Militär flog dem Nachrichtensender al-Jazeera zufolge Luftangriffe gegen die Demonstranten in Tripolis. Der Sohn von Al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, wies Berichte über eine Bombardierung bewohnter Stadtgebiete zurück. Die Streitkräfte hätten Munitionslager bombardiert, die weit außerhalb bewohnter Stadtgebiete lägen, zitierte das staatliche Fernsehen am Montagabend aus einer Erklärung von Saif al-Islam. Mindestens 61 Menschen kamen nach Berichten von al-Jazeera allein am Montag ums Leben, nach Schätzungen sollen es in den vergangenen Tagen insgesamt mindestens 400 gewesen sein.
Aufständische übernahmen nach eigenen Angaben die Kontrolle in der zweitgrößten Stadt Bengasi. Teile des Militärs schlossen sich ihnen an. Der stellvertretende libysche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbaschi, warf Al-Gaddafi Völkermord vor: „Sie schießen, um zu töten“, sagte er in New York zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in seiner Heimat. „Das Al-Gaddafi-Regime hat schon am 15. Jänner einen Völkermord begangen.“
Ägyptische Flüchtlinge erschossen
In der libyschen Mittelmeer-Stadt Tobruk nahe der ägyptischen Grenze wurden am Montag nach Angaben von Augenzeugen zehn Ägypter erschossen. Der ägyptische Arzt Saif Abdel Latif sagte der Nachrichtenagentur AFP, am ägyptischen Grenzübergang Solum hätten Ägypter, die in drei Bussen aus Libyen geflohen seien, berichtet, in Tobruk seien zehn Ägypter mit Maschinenpistolen erschossen worden. Die Täter seien libysche „bewaffnete Banden und Söldner“ gewesen. In den Bezirken Faschlum und Tadschura herrsche ein wahres „Massaker“, berichteten Augenzeugen gegenüber AFP.
Immer mehr Politiker wechseln Seite
Al-Gaddafis Rückhalt scheint unterdessen auch in den eigenen Reihen immer mehr zu wanken: Aus Protest gegen die Unterdrückung von Demonstranten trat am Montag einem Medienbericht zufolge der Justizminister zurück. Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail habe wegen des exzessiven Einsatzes von Gewalt seinen Rücktritt erklärt, berichtete die libysche Zeitung „Kurina“. Laut al-Jazeera floh offenbar auch der Ölminister und ehemalige Premierminister Libyens, Schukri Ghanem.
Die BBC berichtete, dass auch der libysche Botschafter in Indien seinen Dienst aufgegeben habe. Falls das bestätigt würde, wäre er der siebente Botschafter, der aus Protest sein Amt zurücklegt. Angestellte der libyschen Botschaft in Stockholm hatten davor Kollegen in aller Welt zum Absprung aufgerufen. Und auch in London wohnten Botschaftsmitglieder den dortigen Demonstrationen bei.
Auch Offiziere wechseln Seite
Nach Angaben von al-Jazeera rief selbst eine Gruppe von libyschen Offizieren zum Sturz des Regimes auf. Sie appellierten an Soldaten, sich mit den Demonstranten zu verbünden. Ägyptischen Angaben zufolge verließen libysche Grenzschützer ihre Posten an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Das ging am Montag aus Mitteilungen des ägyptischen Militärs auf der Internetplattform Facebook hervor. Die libysche Seite der Grenze sei derzeit in der Kontrolle von Volkskomitees. Unklar blieb zunächst, ob diese loyal zu Al-Gaddafi sind.
Deserteure fliehen mit Kampfflugzeugen nach Malta
Zwei Jets der libyschen Streitkräfte landeten am Montag auf Malta. Laut al-Jazeera desertierten die Piloten und flohen auf die Mittelmeer-Insel, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, Demonstranten in Bengasi aus der Luft anzugreifen. Sie hätten um politisches Asyl gebeten, sagte ein Sprecher der maltesischen Armee der Nachrichtenagentur dpa. Kurz vor der Landung der Kampfflugzeuge hatten bereits zwei zivile Helikopter aus Tripolis mit sieben Menschen an Bord den kleinsten EU-Staat erreicht.
Ban „schockiert“ über Luftangriffe
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich „schockiert“ über Berichte, wonach die Sicherheitskräfte von Flugzeugen und Hubschraubern aus auf Demonstranten gefeuert haben sollen. Derartige Angriffe gegen Zivilisten, sollten die Berichte zutreffen, stellten eine „ernste Verletzung der internationalen Menschenrechte dar“, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky. Ban hatte zuvor mit Al-Gaddafi telefoniert und ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert.
Auch die EU-Außenminister verurteilten bei einem Treffen in Brüssel das blutige Vorgehen gegen Demonstranten scharf. Strafmaßnahmen gegen Libyen sind aber umstritten. Nicht nur Italien fürchtet einen neuen Flüchtlingsexodus aus Nordafrika. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Al-Gaddafi auf, das „inakzeptable Blutvergießen“ zu stoppen. Die Welt würde die Vorkommnisse „alarmiert“ beobachten.
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