Tausende in Lampedusa gestrandet
Allein in den vergangenen zwei Wochen sind 6.000 Migranten vor allem aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandet. In dem überfüllten Auffanglager gab es bereits Handgreiflichkeiten. Dort wurde bereits der Notstand ausgerufen. Mit der Eskalation der Krise in Libyen befürchtet die EU ein noch stärkeres Anschwellen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika.
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Der ungarische Außenminister und derzeit EU-Ratsvorsitzender, Janos Martonyi, sprach am Montag von „dramatischen Auswirkungen“ der Revolutionen von Ägypten bis Libyen vor allem auf die Migration. Frankreich forderte in der europäischen Flüchtlingspolitik mehr Solidarität. Derzeit konzentriere sich der Druck der nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Staaten wie Griechenland, Malta, Italien und Spanien. Diese dürften mit den Problemen aber nicht alleinegelassen werden.
Immigrationsabkommen
Mit Immigrationsabkommen von Italien mit Tunesien und Libyen ging die Zahl der Flüchtlinge, die in Süditalien landeten, seit 2009 zurück. Das bereits geschlossene Auffanglager in Lampedusa musste nun wieder geöffnet werden.
Die EU schickte bereits am Wochenende Experten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Boote und ein Flugzeug nach Italien, um dort die Aufnahme und Identifizierung von Flüchtlingen zu unterstützen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete diesen Schritt als „klares Signal der europäischen Solidarität“. Zuvor hatte der italienische Innenminister Roberto Maroni die langsame und bürokratische Reaktion der EU-Kommission auf die Flüchtlingswelle kritisiert.
EU-Geld für Al-Gaddafi nie gezahlt
Erst im vergangenen Jahr bot die EU Libyens Staatschef Muammar Al-Gaddafi Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für den libyschen Grenzschutz und die bessere Unterbringung von Flüchtlingen. „Das Geld ist nie investiert worden“, sagte ein Sprecher von Malmström. Die Bedingungen der EU seien nicht erfüllt worden.
Die Zusammenarbeit Libyens mit der EU bei den Bemühungen, illegale Einwanderer zu stoppen, nützt Libyen nun offenbar auch, um Brüssel unter Druck zu setzen. Mit 2.000 Kilometern Küste und 4.000 Kilometern gemeinsamer Grenzen mit sechs afrikanischen Staaten ist Libyen ein zentrales Land für Flüchtlingsbewegungen.
Libyen setzt EU unter Druck
Diese Rolle verwendet Libyen nun. Wenn die EU regierungskritische Proteste unterstütze, werde Libyen keine Flüchtlingsströme aus Afrika mehr auffangen, hieß es in einer Mitteilung gegenüber der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nahm diese Warnungen auf, ging aber nicht weiter darauf ein: „Wir haben die Drohungen gehört. Wir hören Menschen sagen, was wir zu tun hätten. Aber im Endeffekt wird die EU das tun, was richtig ist“, wurde Ashton auf der Onlineplattform EU Observer zitiert.
Europa könnte nun gezwungen sein, seine Flüchtlingspolitik zu überdenken. Seit 2008 ist eine Vereinheitlichung der Asylgesetze geplant. Für viele, darunter auch Österreich, sind diese Gesetze zu asylfreundlich.
Italien fürchtet um Bündnispartner
Zudem kämpft die EU darum, mit einer einheitlichen Stimme gegenüber den Ereignissen in Libyen aufzutreten. Während Ashton „extreme Besorgnis“ über die Lage in Libyen zum Ausdruck brachte und auch Großbritannien, Deutschland und Frankreich die Reaktion von Al-Gaddafi als „inakzeptabel“ bezeichneten, stellen sich Italien und Tschechien hinter das Ölland in Nordafrika.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wolle Al-Gaddafi nicht „stören“. Befürchtet wird, einen wichtigen Verbündeten des Landes zu verlieren. Nicht umsonst versucht der italienische Außenminister Franco Frattini die anderen EU-Staaten zu überzeugen, dass Al-Gaddafi bereits Verfassungsreformen versprochen habe.
Auch aus Tschechien kann Al-Gaddafi auf Unterstützung hoffen. Außenminister Karel Schwarzenberg warnte davor, dass die EU sich zu sehr involviere: „Wenn Gaddafi fällt, wird es größere Katastrophen in der Welt geben. Es nützt niemandem, wenn wir hier laut eingreifen, nur um unsere eigene Wichtigkeit zu beweisen.“
Mehr Geld für den Süden
Die südlichen EU-Länder wie Frankreich und Spanien forderten die EU bereits auf, mehr Gelder der Nachbarschaftspolitik von Ländern der ehemaligen Sowjetunion in den mediterranen Raum zu verlagern. So würden derzeit von zwölf Milliarden Euro, die zwischen 2007 und 2013 für die Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind, 1,8 Euro pro Kopf in Ägypten, allerdings 25 Euro für jeden Moldawier ausgegeben, berichtete der EU-Observer.
Aktivierung von Asylschutzklausel?
Die EU könnte bei einem massiven Flüchtlingsansturm aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten eine temporäre Schutzklausel aktivieren, die den Migranten kollektiv Asyl einräumen würde. Auf diese Möglichkeit verwies Malmströms Sprecher Michele Cercone. Gleichzeitig bezeichnete er derartige Überlegungen als „hypothetisch“, auf der derzeitigen Basis könne die EU die Klausel nicht aktivieren.
Der Kommissionssprecher betonte jedoch: „Die Lage in Libyen ist beunruhigend.“ Konkret zu den erwartenden Flüchtlingsströmen sagte er: „Es gibt ein Risiko, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eintrifft.“ Zur Aktivierung der Schutzklausel wäre ein massiver Ansturm erforderlich. „Wir sehen das heute nicht. Man darf nicht Realität und Möglichkeit verwechseln. Das ist etwas, was im Moment nicht passiert.“
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