Kronprinz mahnt zur Ruhe
Angesichts der anhaltenden Massenproteste hat sich die Führung im Golf-Staat Bahrain zu Gesprächen mit den Regierungsgegnern bereiterklärt. König Hamad bin Issa Al Chalifa rief am Freitagabend zu einem „nationalen Dialog“ zur Lösung der Krise auf. Das Gesprächsangebot des Königs stieß aber auf Ablehnung in der Opposition.
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Kronprinz Scheich Salman bin Hamad Al Chalifa habe alle Befugnisse erhalten, um „die Hoffnungen und Wünsche“ aller Bevölkerungsteile zu erfüllen. Der Kronprinz rief die Menschen im Fernsehen zur Ruhe auf. „Es ist nun an der Zeit, sich zusammenzusetzen und einen Dialog zu führen, nicht zu kämpfen“, sagte er.
Schiiten weisen Angebot zurück
Die oppositionelle schiitische Wefaq-Partei wies das Gesprächsangebot des Königs zurück und forderte einen Rückzug des Militärs. „Wir haben nicht den Eindruck, dass es einen ernsthaften Willen zum Dialog gibt, denn das Militär ist auf den Straßen“, sagte Wefaq-Mitglied Ibrahim Mattar am Samstag. Die Partei verlangte ferner die Absetzung des Innen- und des Verteidigungsministers. Nötig sei eine „Übergangsregierung mit neuen Gesichtern“.
Wefaq hat am Donnerstag das Parlament verlassen. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich von der sunnitischen Königsfamilie benachteiligt, die das Land seit Jahrzehnten fest im Griff hat.
Tote und Verletzte
Ermutigt von den Erfolgen der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten hatten in den vergangenen Tagen Tausende Menschen gegen die Regierung Bahrains demonstriert. Am Freitag hatten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die in der Hauptstadt Manama auf dem zentralen Platz der Perle einen Sitzstreik abhalten wollten. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 55 Menschen verletzt. Am Donnerstag waren in der Früh bei der gewaltsamen Räumung des Platzes vier Menschen getötet und 200 weitere verletzt worden - Video dazu in iptv.ORF.at.
„Reisewarnung für ganz Bahrain“
Die Europäische Union zeigte sich besorgt über die Gewalt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Samstag, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten von den Behörden respektiert werden. Der Dialog mit der Bevölkerung müsse unverzüglich beginnen.
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in einem Telefongespräch mit Bahrains König den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Obama habe „seine Verurteilung der gegen friedliche Demonstranten eingesetzten Gewalt erneuert und die Regierung von Bahrain gedrängt, Zurückhaltung zu zeigen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte das Weiße Haus. Der Präsident habe betont, dass die Stabilität des Königreichs von der Einhaltung der Bürgerrechte und der Umsetzung von Reformen abhänge.
US-Stützpunkt in Bahrain
In dem Golf-Staat befindet sich das Hauptquartier der Fünften US-Flotte, die eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Handelswege in der für die USA strategisch bedeutsamen Region spielt.
Vom Außenministerium in Wien gibt es seit Samstag eine Reisewarnung für ganz Bahrain. Auch die USA und Großbritannien rieten ihren Bürgern, auf nicht zwingend notwendige Reisen in den Golf-Staat zu verzichten. Die Entscheidung sei infolge der Berichte über Schüsse in der Hauptstadt Manama und aufgrund der anhaltend hohen Gefahr weiterer Demonstrationen und des Ausbruchs neuer Gewalt getroffen worden, teilte das britische Außenministerium mit und rief seine Bürger zu besonderer Wachsamkeit auf. Das US-Außenministerium äußerte sich ähnlich.
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