Budgetstreit eskaliert
Erbitterte Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern: Die Republikaner schließen nicht mehr aus, der Regierung in Washington den Geldhahn abzudrehen - falls die Demokraten nicht drastischen Sparmaßnahmen zustimmen. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen.
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Dann müssten sogar diverse staatliche Dienste eingestellt werden, Beamte könnten nicht mehr bezahlt werden.
Republikaner fordern härteren Kurs
Bei dem Streit geht es um das laufende Budget mit einem gigantischen Loch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) - das sind knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Zwar hatte auch Obama eisernes Sparen verordnet - er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern. Doch den Republikanern geht das nicht weit und nicht schnell genug.
Da derzeit keine Einigung über den Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung „made in USA“: Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder „tröpfchenweise“ frei - damit die staatlichen Dienste weiterarbeiten können.
Boehner warnt
Doch John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte am Donnerstag (Ortszeit) Härte. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigten, drehe man den Hahn zu. „Read my lips“, warnte Boehner mit den berühmten Worten, die einst George Bush als Versprechen im Präsidentschaftwahlkampf abgegeben hatte. „Lest es mir von den Lippen ab. Wir werden die Ausgaben kürzen.“ Schon schieben einander beide Seiten die Schuld an einem möglichen Scheitern zu.
Wie unter Clinton
Die „Washington Post“ denkt bereits darüber nach, welche Konsequenzen die Blockade konkret haben könnte. Das Außenministerium etwa würde keine Pässe mehr ausstellen, staatliche Museen und Parks würden geschlossen, meint das Blatt. Im Nationalen Zoo könnten die Käfige nicht mehr gereinigt werden.
Das Blatt verweist darauf, dass es nicht der erste „Mininotstand“ dieser Art wäre. Bereits unter Präsident Bill Clinton seien rund 260.000 Staatsbedienstete 1995 und 1996 wegen ausbleibender Gehälter über Wochen zu Hause geblieben - Republikaner und Demokraten hatten sich nicht auf das Budget einigen können.
Konkret wollen die Republikaner dieses Jahr 61 Milliarden Dollar einsparen. Doch es droht die Blockade: Zwar ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sicher - doch im Senat werden sich die Demokraten querlegen.
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