Tod von Mussawi und Karubi gefordert
Angesichts der wieder aufkeimenden Proteste im Iran hat die Führung in Teheran den Druck auf die Opposition stark verschärft. Während einer Parlamentsdebatte forderten regierungstreue Abgeordnete am Dienstag ohne Umschweife den Tod der Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi.
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Diese hatten zu einer Kundgebung aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Während der Parlamentsdebatte riefen regierungstreue Abgeordnete: „Mussawi und Karubi müssen gehenkt werden.“ Ihre Rufe richteten sich außerdem gegen den ehemaligen Präsidenten und Unterstützer der Oppositionsbewegung, Mohammed Chatami, sowie gegen die USA und Israel. 223 der 290 Parlamentarier forderten in einem schriftlichen Aufruf „die schwerste Strafe“ für die Männer.
Reuters
Mussawi und Karubi im Oktober 2009 bei einem Gespräch in Teheran
„Entschlossenes Vorgehen“ angekündigt
Mussawi und Karubi, die seit Tagen unter Hausarrest stehen, hatten für Montag eine Kundgebung aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien beantragt. Obwohl die Regierung die Proteste gegen die Machthaber in Kairo und Tunis unterstützte, verbot sie die Demonstration. Tausende kamen dem Aufruf dennoch nach und versammelten sich im Zentrum Teherans. Dabei wurden mindestens ein Mensch getötet und Dutzende verletzt. Nach Angaben eines Parlamentariers kamen zwei Leute ums Leben, einer davon durch Schüsse.
AP
Bei den Protesten wurden auch Mülltonnen angezündet.
Polizeichef Ahmed Resa Radan machte den Oppositionsführern danach schwere Vorwürfe. Sie hätten „Blut an den Händen und müssen sich für ihre Taten verantworten“, sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Die iranische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein „schnelles und entschlossenes“ Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.
Größte Demo seit 2009
Nach Oppositionsangaben wurden Hunderte Menschen festgenommen. Bei den Protesten am Montag, die nur wenige Tage nach den offiziellen Feiern zum 32. Jahrestag der Revolution des Jahres 1979 stattfanden, handelte es sich um die größte Demonstration seit gut einem Jahr. Damals richteten sich die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte den Iran auf, das Recht der Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen zu respektieren. Sie verfolge die Ereignisse im Iran sehr genau, so Ashton. Das betreffe besonders die Proteste auf den Straßen sowie die offenbar eingeschränkte Bewegungsfreiheit einiger Oppositionspolitiker.
Iranische Vorwürfe gegen USA
US-Präsident Barack Obama kritisierte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Die Behörden hätten Schusswaffen und Schläge gegen Menschen eingesetzt, die friedlich protestieren wollten, sagte Obama am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er hoffe, dass das iranische Volk den Mut habe, seiner Sehnsucht nach mehr Freiheit und einer repräsentativen Regierung Ausdruck zu verleihen. Die USA könnten zwar nicht diktieren, was zu geschehen habe. Sie könnten aber diejenigen moralisch unterstützen, die nach einem besseren Leben strebten.
US-Außenministerin Hillary Clinton machte sich vor dem Hintergrund der Proteste für ein freies Internet stark. „Wir sind überzeugt, dass ein offenes Internet langfristig Frieden, Fortschritt und Wohlstand fördert“, hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede.
Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf den USA und ihren Verbündeten Unterstützung der Opposition vor. Damit habe die US-Regierung von den Revolten in Ägypten und Tunesien ablenken wollen. Beide Länder gelten als westliche Verbündete. Die Behörden des Iran haben der Opposition mehrfach vorgeworfen, Teil einer westlichen Verschwörung zum Sturz des islamischen System zu sein.
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