Miliz ortet Missbrauch der Pressefreiheit
In der Wehrpflichtdebatte gehen wieder die Wogen hoch. Nachdem die „Kronen Zeitung“ in ihrer Montag-Ausgabe indirekt zum Ignorieren der Einberufung aufgerufen hatte, gab es aus Heereskreisen Unmutsbekundungen. Das sei eine „Anstiftung zum Rechtsbruch“, erklärte Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände. Auch FPÖ und ÖVP zeigten sich empört.
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„Mir scheint, das ist ein deutlicher Missbrauch der Pressefreiheit. Es wird nicht mehr berichterstattet, sondern eine üble Kampagne zulasten des Bundesheeres gefahren“, kritisierte Schaffer. Er sprach weiters von „Verhetzung“ auf Kosten der Sicherheit des Landes und forderte die Regierung auf, „einzuschreiten“ und keine Inserate mehr in der „Krone“ zu schalten. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier tätig werde, denn es handle sich um ein Offizialdelikt, sagte Schaffer der APA.
Man müsste sich Sorgen machen, „wenn Redakteure zu Befehlsgebern werden und Minister wie Norbert Darabos diese erfüllen“, so Schaffer. So sei auch General Edmund Entacher der „Krone“ geopfert worden. Es sei „längst an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft rechtlich und die Staatsorgane politisch einschreiten“.
Kein Anstieg bei Aufschub von Wehrdienst
Anfragen in drei Militärkommanden hätten ergeben, dass es zuletzt keinen Anstieg der Anträge auf Aufschub der Einberufung gegeben habe, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Generalstab warnte indes in einer Aussendung, dass ein Nichterscheinen zur Stellung bzw. in weiterer Folge ein Nichteinrücken zum Präsenzdienst „strafrechtliche Delikte darstellen und nach dem Militärstrafgesetz geahndet werden müssen“.
Von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos lag bis zum Nachmittag keine Stellungnahme vor. Der Sprecher des Ministers sagte, dass bis zu einer möglichen Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrpflichtigen „selbstverständlich einberufen werden“. Anträge auf Aufschübe würden bis dahin gemäß den gesetzlichen Bestimmungen völlig normal abgewickelt.
FPÖ: „Spiel mit dem Feuer“
Auch die FPÖ äußerte Kritik an der „Kronen Zeitung“ und den Verdacht eines Gesetzesverstoßes. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem „unverantwortlichen journalistischen Spiel mit dem Feuer auf Kosten junger Burschen“. Der „Krone“-Redakteur (Peter Gnam, Anm.) würde unter dem Schlagwort des „zivilen Ungehorsams“ de facto auf den Bruch von geltenden Gesetzen hinarbeiten, kritisierte Kickl.
ÖVP-Verteidigungssprecher Norbert Kapeller bezeichnete die Haltung des SPÖ-Verteidigungsministers als „unfassbar“. „Dass Darabos zu bedenklichen Aufrufen einzelner Medien schweigt, gleichzeitig aber vorgibt, die Sicherheit Österreichs gewährleisten zu wollen, ist ein unerträglicher Spagat auf Kosten der Sicherheit“, so Kapeller.
Schlammschlacht zwischen FPÖ und BZÖ
Rund um die Wehrpflichtdebatte lieferten einander FPÖ und BZÖ am Montag ein Match mit persönlichen Untergriffen. Zuerst bezichtigte Stefan Petzner vom BZÖ zwei Blaue der Wehrpflichtflucht. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei „der Wehrpflicht mit dem billigen und fast lachhaften Argument entflohen, er habe Heuschnupfen“, so Petzner. Der FPÖ-Generalsekretär antwortete mit einer Klagsdrohung gegen Petzner.
Grüne sehen „Schicksalsfrage“
Unterdessen machten die Grünen die Wehrpflicht gar zur Schicksalsfrage. Die „Krone“ würde sich um etwas „kümmern“, auf das ÖVP und FPÖ „einfach vergessen haben: das Schicksal von 24.000 jungen Männern“, meinte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und kündigte eine „Wehrvermeidungsberatung“ an, sollte nicht rechtzeitig vom Volk über die Abschaffung der Wehrpflicht abgestimmt werden.
SPÖ meidet Stellungnahme zu „Krone“
Mit Kritik an der FPÖ, aber keinem Wort zur „Krone“ meldete sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu Wort. Die FPÖ stelle sich „gegen die Interessen der jungen Menschen“. „Eine Verunsicherung junger Menschen entsteht dadurch, weil junge Männer Monate ihres Lebens zu oftmals sinnlosen Tätigkeiten wie Kasernenkehren zwangsverpflichtet werden“, so Rudas.
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