Rede für 21.00 Uhr angekündigt
Am 17. Tag des ägyptischen Volksaufstands steht Langzeitmachthaber Hosni Mubarak offenbar kurz vor seinem Rückzug. Die Armee, die bisher alle Präsidenten seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gestellt hat, kündigte Schritte an, um für die Sicherheit des Landes und die Umsetzung der Ziele der Demonstranten zu sorgen. Die Muslimbrüder warnten dagegen vor der Gefahr eines Militärcoups.
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Seit dem späten Donnerstagnachmittag überschlagen sich die Ereignisse offenbar. Mubarak traf sich dem staatlichen Fernsehen zufolge in Kairo mit seinem Stellvertreter Omar Suleiman. Als die Menge auf dem Kairoer Tahrir-Platz von dem möglicherweise bevorstehenden Abgang Mubaraks hörte, brandete Jubel auf. Kurz zuvor hatte sich ein führendes Mitglied der oppositionellen Muslimbrüder besorgt über die Entwicklung gezeigt: Es sehe aus „wie ein Militärputsch“.
Ägyptens Informationsminister Anas al-Fekki betonte dagegen, Mubarak werde nicht zurücktreten. „Der Präsident ist an der Macht und tritt nicht ab. Alles, was Sie in den Medien gehört haben, ist ein Gerücht“, sagte der Minister laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass Mubarak sich nicht vollständig zurückzieht. Er könnte etwa nominell Präsident bleiben, die exekutive Gewalt jedoch an seinen Vize Suleiman übertragen, so Spekulationen am Abend.
APA/EPA/Felipe Trueba
Demonstranten jubeln bereits auf dem Tahrir-Platz.
Eigene Partei für Rücktritt
Ein Regierungssprecher sagte, die vor Stunden angekündigte Rede Mubaraks werde um 21.00 Uhr MEZ übertragen werden. Möglicherweise hat Mubarak die Unterstützung seiner eigenen Partei und der Armee verloren. Die Armeeführung hatte am Donnerstag ohne den Präsidenten und nominellen Oberbefehlshaber beraten. Und der Generalsekretär der Regierungspartei NDP, Hossan Badrawi, meinte, der Rücktritt wäre „das Richtige“ für Mubarak.
Ein ebenfalls signifikanter Hinweis auf sich anbahnende Umbrüche: Das Staatsfernsehen änderte laut dem TV-Sender al-Jazeera Donnerstagnachmittag plötzlich den Ton seiner Berichterstattung, und erstmals wurden die Massen an Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gezeigt.
APTN/Nile TV
Die Armeeführung auf ihrer Krisensitzung
Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem seiner Reporter gesagt: „Es endet heute Nacht.“ Der US-Sender NBC meldete unter Berufung auf zwei Quellen in der ägyptischen Regierung ebenfalls, dass Mubarak in der Nacht zurücktrete. Badrawi sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Er wäre „überrascht“, wenn Mubarak am Freitag noch Präsident wäre, so Badrawi.
Angst vor Militärputsch
US-Präsident Barack Obama hielt sich mit einer Bewertung der Lage betont zurück. Doch sei die Welt Zeuge, wie in Ägypten „Geschichte geschrieben“ werde. Bei einem Auftritt an einer Uni im Bundesstaat Michigan sagte Obama, die US-Regierung verfolge die Entwicklungen in Kairo sehr genau und werde sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher dazu äußern. Der Präsident betonte dabei: „Amerika wird weiterhin alles tun, um einen geordneten und echten Übergang zur Demokratie in Ägypten zu unterstützen.“
Der Chef des US-Geheimdiensts CIA, Leon E. Panetta, sagte in einer Anhörung im US-Kongress, er habe einen Bericht erhalten, wonach Mubarak mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ noch am Abend zurücktreten werde. Die Macht soll laut NBC interimistisch an Mubaraks neuen Vize, Ex-Geheimdienstchef Suleiman, übertragen werden. Seine zentrale Aufgabe wäre es demnach wohl, einen friedlichen Übergang und Wahlen zu organisieren. Es ist allerdings fraglich, ob die Demonstranten den engen Vertrauten Mubaraks akzeptieren würden.
Mubarak in Scharm al-Scheich?
Laut dem arabischen TV-Sender al-Arabija ist Mubarak mittlerweile von Kairo in den Badeort Scharm al-Scheich am Roten Meer gereist - begleitet vom Armeechef. Das widerspricht allerdings offiziellen Angaben, Mubarak werde in Kairo eine Rede halten.
Armee: „Alle Forderungen werden erfüllt“
Die Armeeführung gab eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer „Sitzung ohne Ende“ sei. Die Armee habe „Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Ein Vertreter der Armeeführung sagte zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass „alle Forderungen erfüllt“ würden. Laut einem ABC-Reporter sagte der Armeeoffizier, die Forderungen würden „noch heute“ erfüllt. Die Demonstranten brachen in Jubel aus. Die zwei zentralen Forderungen sind Mubaraks Rücktritt und die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands.
Das Oberkommando hatte sich zu der Sondersitzung ohne seinen Oberkommandierenden Mubarak getroffen, wie auf im ägytpischen Fernsehen gezeigten Bildern von dem Treffen zu sehen war. Unklar ist, ob das als Hinweis zu verstehen war, dass die Armee eine noch aktivere Rolle in den Ereignissen übernommen hat. Ein Sprecher der Armeeführung sagte in einer Stellungnahme, die Armee unterstütze „die berechtigten Forderungen des Volkes“.
TV-Hinweis
In ORF2 debattieren Experten in einem „Runden Tisch“ am Donnerstag ab 22.30 Uhr über das „Ende der Ära Mubarak“.
„Mubarak geht es um Stabilität“
„Ich rechne damit, dass der Präsident auf die Forderungen der Menschen eingeht, denn es geht ihm um die Stabilität des Landes. Der Posten ist ihm derzeit nicht wichtig“, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei, Badrawi, am Donnerstag der BBC. Auf die Frage, ob Mubarak sich am Freitag an die Öffentlichkeit wenden werde, sagte Badrawi, das könnte schon vorher geschehen. Die Demonstranten haben für Freitag zu einem neuen Großkampftag gegen das Mubarak-Regime aufgerufen. Der „Tag der Märtyrer“ ist dem Gedenken an die bisher rund 300 Todesopfer des Volksaufstands gewidmet.
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