Friedliche Demonstrationen
Aus Angst vor neuer Gewalt haben Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Sitzblockaden versucht, den Abzug von Panzern der ägyptischen Armee zu verhindern. Die Menschen setzten und legten sich am Samstagvormittag um die Panzer herum auf den Boden, sobald die Soldaten die Motoren anwarfen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
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Rund 200 Demonstranten forderten die Soldaten auf, den Platz - zentraler Ort der Proteste gegen Staatschef Hosni Mubarak - nicht zu verlassen. Während der Aufräumarbeiten auf dem Platz versuchten Dutzende Demonstranten zudem die Soldaten dazu zu bewegen, ausgebrannte Fahrzeuge, die als Barrikaden gegen Angriffe von Mubarak-Anhängern gedient hatten, nicht wegzuräumen.
Die Demonstranten in Ägypten lassen sich auch am zwölften Tag ihrer Proteste nicht entmutigen. Trotz der Weigerung von Mubarak, sofort zurückzutreten, protestierten nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Jazeera Samstagfrüh weiter Tausende Regimegegner auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Es sei „sehr ruhig“, sagte der Korrespondent.
Mubarak ließ Ultimatum verstreichen
Ägyptens Opposition hatte von Mubarak gefordert, bis Freitag zurückzutreten, dieser ließ das Ultimatum jedoch verstreichen. Trotz der Ausgangssperre, die allerdings gelockert wurde und nur noch von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr früh Ortszeit galt, waren mehr als 10.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz, wie AFP-Reporter berichteten. Demnach waren auch minutenlang Schüsse zu hören, und die Menschen auf dem Platz gerieten kurzzeitig in Panik. Weitere Zwischenfälle wurden aber nicht gemeldet.
Rund eine Million Ägypter demonstrierten am Freitag landesweit friedlich für den sofortigen Rücktritt von Mubarak. Mubaraks Gegner riefen auf dem Tahrir-Platz in der Kairoer Innenstadt: „Heute ist der letzte Tag.“ Doch der 82-Jährige zeigt trotz wachsenden internationalen Drucks keine Bereitschaft, sein Amt vorzeitig zu räumen.
Offenbar Anschlagsversuch auf Suleiman
Für Aufsehen sorgte am Samstag ein TV-Bericht des Senders Fox News, wonach es auf den Vizepräsidenten Omar Suleiman einen Anschlagsversuch gegeben habe. Der US-Fernsehsender berichtete, dabei seien zwei von Suleimans Leibwächtern getötet worden. Ein hochrangiger ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter wies den Bericht als frei erfunden zurück.
Mubarak traf Regierungschef und Minister
Mubarak hielt am Samstag im Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis eine Sitzung ab, an der mehrere Minister der neuen Regierung teilnahmen. Das meldeten die Staatsmedien. An den Beratungen waren den Angaben zufolge neben Regierungschef Ahmed Schafik mehrere Minister aus den Ressorts Wirtschaft, Handel, Industrie und Finanzen sowie der Präsident der Zentralbank, Faruk al-Okda, beteiligt.
Mit der Sitzung sollte nach Ansicht von Beobachtern auch gezeigt werden, dass Mubarak nicht nur nominell, sondern auch praktisch noch der Mann an der Spitze des Staates ist.
Finanzminister entschuldigt sich bei Demonstranten
Ägyptens neuer Finanzminister Samir Radwan entschuldigte sich unterdessen für die Übergriffe auf Demonstranten seitens der ägyptischen Sicherheitskräfte. Er wolle sich „bei jedem Journalisten, jedem Ausländer und jedem Ägypter entschuldigen“, der so „grob behandelt“ worden sei, sagte er am Freitag dem Sender CNN. Am Mittwoch sei die Lage in Kairo dann „unglücklicherweise eskaliert“, fügte Radwan in dem Interview mit CNN hinzu.
ElBaradei: Mit Armee über Machtwechsel beraten
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei kündigte an, mit der Militärführung des Landes über einen Machtwechsel beraten zu wollen. Er wolle „am liebsten bald“ mit der Armeeführung sprechen, um zu „erkunden, wie man einen unblutigen Übergang hinbekommen könnte“, sagte ElBaradei dem Hamburger Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabveröffentlichung vom Samstag. Er wolle zudem als „Agent des Wandels“ weiterhin Protest gegen Mubarak mobilisieren.
Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA forderte erneut einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. „Mubarak muss gehen, nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte ElBaradei dem „Spiegel“. Es werde sich „irgendein arabischer Staat“ finden, der Mubarak aufnehme. „Je länger es mit Mubarak so weitergeht, desto klarer wird: Das Land fällt in sich zusammen, politisch wie wirtschaftlich.“
ElBaradei hatte davor im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ gesagt, er schließe eine Kandidatur nicht aus. Zwar stehe er über den Parteien, „aber wenn es die Leute so wollen, würde ich selbstverständlich zur Verfügung stehen.“
Clinton warnt vor Risiken des Wandels
Der Machtkampf in Ägypten war auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Thema. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor chaotischen Zuständen, falls der Übergang zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit nicht gelinge. Der Prozess könne „vorübergehende Instabilität hervorrufen, sogar noch schlimmer, als wir es bisher schon erlebt haben“, sagte Clinton. „Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen.“ Der Übergang werde nur gelingen, wenn er von der Bevölkerung legitimiert und transparent sei. Diejenigen, die am politischen Wandel teilnehmen wollten, müssten der Gewalt abschwören, forderte Clinton.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Mubarak ab und setzte auf eine geordnete Machtübergabe. Merkel und der britische Premier David Cameron machten auf der Konferenz am Samstag klar, dass allein das ägyptische Volk seine politische Zukunft bestimmen müsse. „Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, sagte Merkel am Samstag.
Kritik an der Haltung der EU
Die EU war aufgrund ihrer zögerlichen Reaktionen gegenüber Ägypten stark kritisiert worden. Von der EU „hätte schon vor einiger Zeit eine klare Aussage kommen müssen, dass Mubarak zurücktreten muss“, sagte etwa Hannes Swoboda, Vizechef der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament in der ZIB2 Freitagabend.
„Die Europäische Union muss ihre Sprachlosigkeit überwinden und endlich eine aktive Rolle spielen“, sagte auch der Chef der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, am Freitag im Rahmen des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten auf dem Gipfel einen umgehenden Übergang zur Demokratie. Der Staat müsse auf die Forderungen aus dem Volk mit Reformen und nicht mit Unterdrückung reagieren.
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