Washington lässt Mubarak fallen
Die USA drängen auf eine politische Wende in Ägypten. Während Präsident Hosni Mubarak einen sofortigen Rücktritt ablehnt, laufen laut US-Medienberichten hinter seinem Rücken bereits Verhandlungen über eine Übergangslösung unter Beteiligung des Militärs.
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Laut „New York Times“ („NYT“, Freitag-Ausgabe) diskutiert die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten über einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. Seitens der US-Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern besprochen. Die Macht solle eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten General Omar Suleiman übernehmen, hieß es. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtete die „NYT“ unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten.
Verhandlungen mit allen Oppositionsgruppen
Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, auch die Muslimbruderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamten ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Außerdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde. Suleiman, der frühere Geheimdienstchef, hatte der Opposition einschließlich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen angeboten.
„Unterschiedliche Wege diskutiert“
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete indessen unter Berufung auf den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, dass US-Beamte mit den Ägyptern eine „Auswahl von unterschiedlichen Wegen“ diskutierten, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Vietor betonte: „Alle Entscheidungen müssen vom ägyptischen Volk getroffen werden.“ Zu dem „NYT“-Bericht sagte ein hoher Beamter der Obama-Regierung laut CNN: „Es ist schlicht falsch zu berichten, dass ein einziger Plan mit den Ägyptern verhandelt wird.“
Obama: Mubarak soll auf sein Volk hören
Obama forderte Mubarak auf, sich nicht dem Willen der Bevölkerung zu verweigern. Er habe bisher zweimal mit Mubarak gesprochen, sagte Obama am Freitag in Washington. Dabei habe er ihm nahegelegt, „darauf zu hören, was das ägyptische Volk vorbringt, und (...) ein Urteil zu fällen“. Der ägyptische Präsident müsse sich vor allem fragen, wie er den politischen Übergang „effektiv, dauerhaft und legitim“ gestalten wolle.
Bei seinen Gesprächen hab er Mubarak gegenüber auch deutlich gemacht, dass „eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird“. Der Übergang müsse sofort erfolgen. Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und keine Blockade von Informationen mehr geben.
Der US-Präsident unterstrich aber auch, dass es nicht an den Vereinigten Staaten sei zu entscheiden, was geschehen solle. Die USA könnten lediglich die Grundprinzipien betonen, die bei solch einer Phase des politischen Übergangs eingehalten werden müssten.
Reformen eingemahnt
Die USA warnen vor wachsender Instabilität, sollten Reformen ausbleiben. Es gebe „konkrete Maßnahmen“, die Mubarak und Suleiman ergreifen könnten, um das Land auf einen Pfad „echten Wandels“ zu führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Freitag. Auf diese Weise könne vermieden werden, dass das arabische Land in das Chaos abdrifte, vor dem Mubarak selber gewarnt hatte.
Gibbs äußerte derweil die Einschätzung, dass die Demonstrationen weitergehen werden, bis politische Reformen eingeleitet werden. „Ich vermute, dass die Leute, die man da im Fernsehen sieht, nirgendwo hingehen werden“, sagte der Sprecher.
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