Geheimdienstarbeit zu mangelhaft
US-Politiker haben amerikanische Geheimdienste wie die CIA für mangelhafte Aufklärungsarbeit zu Beginn der Krise in Ägypten gerügt. Die Behörden hätten die Folgen der Proteste für die Region nicht ausreichend verdeutlicht, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, laut US-Medienberichten vom Freitag.
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Die CIA habe nur mangelhaft nützliche Informationen gesammelt und zur Verfügung gestellt. Vor allem wurde kritisiert, dass die CIA offene Quellen wie etwa Facebook und Twitter kaum beobachtet habe. Ihr seien Lücken im Sammeln von Informationen bei den Sozialen Netzwerken aufgefallen, gerade am Anfang der Ägypten-Krise. Das sei sehr bedenklich.
Vielleicht hätten die CIA und die anderen Geheimdienste gar nicht wirklich daran gedacht, Informationen in den Sozialen Netzwerken zu sammeln, so Feinstein weiter. „Meiner Meinung nach sind allerdings die Informationen in diesen öffentlich zugänglichen Netzwerken sehr sehr wichtig.“
Obama und Clinton schlecht informiert?
Gerade diese Informationen bräuchten mehr Aufmerksamkeit. Sie werde dafür sorgen, dass das auch in den Geheimdiensten passiere. Das Internet sei eine äußerst wichtige Informationsquelle über die Vorgänge in Ägypten und der Ereignisse, die sich anbahnten, gewesen. Der Ausschuss selber sei nicht genügend über die Lage unterrichtet worden, so Feinstein gegenüber der „Washington Post“. Sie habe ihre Zweifel, ob die CIA überhaupt US-Präsident Barack Obama, das Außenministerium und den Kongress von möglichen Bedrohungen rasch informieren hätte können.
CIA: Auslöser der Krise unklar
Eine CIA-Verantwortliche wies die Vorwürfe in einer Senatsanhörung zurück und beteuerte, das Weiße Haus schon Ende vergangenen Jahres über die Situation unterrichtet zu haben. „Wir haben vor Instabilität gewarnt“, sagte Stephanie O’Sullivan, stellvertretende Direktorin der CIA. Unklar sei lediglich gewesen, was genau die Krise auslösen würde.
Man habe auch nach den Unruhen in Tunesien Informationen gesammelt und analysiert, was der Fall des Regimes in Tunis für die anderen Staaten der arabischen Welt bedeuten könnte. Viele Faktoren hätten allerdings in Betracht gezogen werden müssen. Die Ereignisse in Ägypten hätten sich schnell entwickelt und die Geheimdienste hätten „mit Vollgas“ gearbeitet, so O’Sullivan weiter.
„Wer hätte das im Vorhinein gewusst?“
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, nahm in der „Washington Post“ die Geheimdienste in Schutz. „Hat irgendjemand in der Welt im Vorhinein gewusst, dass die Selbstverbrennung eines Obstverkäufers in Tunesien eine Revolution auslösen würde? - Nein.“ Die Geheimdienste und Diplomaten hätten seit Jahrzehnten darüber berichtet, dass die Unzufriedenheit in der Region das Ereignis der wirtschaftlichen, demografischen und politischen Bedingungen seien, so Vietor.
US-Generalstabschef: Auf falschem Fuß erwischt
Obama und Außenministerin Hillary Clinton waren zu Beginn der Ägypten-Krise immer wieder dafür kritisiert worden, zu langsam und zu zögerlich auf die Ereignisse zu reagieren. US-Generalstabschef Mike Mullen räumte ein, dass die Regierung in Washington von den Ereignissen in Ägypten auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. „Nicht nur wir, viele Leute wurden überrascht“, sagte Mullen am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen.
Man beobachte die Lage in Ägypten und anderen Ländern der Region sehr genau. „Eine Alarm- oder Bereitschaftsstufe wurde aber nicht erhöht“, betonte Mullen, der in den vergangenen Tagen in engem Kontakt mit ägyptischen Spitzenmilitärs stand.
Die US-Streitkräfte stünden bereit, sollten sie in irgendeiner Form gebraucht werden, so der Generalstabschef weiter. Das sei derzeit aber nicht der Fall, sagte Mullen in der populären „Daily Show“ des Comedian Jon Steward. Der ägyptische Generalstabschef Sami Enan habe ihm versichert, dass die Streitkräfte des Landes nicht auf die eigenen Bürger schießen würden. Ägypten erhält jedes Jahr von den USA umgerechnet rund eine Milliarde Euro an Militärhilfe.
Frankreich unterschätze Lage in Tunesien
Die USA sind allerdings nicht die Einzigen, die von den Ereignissen in den arabischen Ländern überrascht worden waren. Knapp zwei Wochen nach dem Sturz der tunesischen Regierung hatte Frankreich Ende Jänner seinen Botschafter in Tunesien ausgetauscht. Staatschef Nicolas Sarkozy musste eingestehen, dass Frankreich die wochenlangen Proteste in Tunesien unterschätzt habe. Die französische Regierung war von der Opposition dafür kritisiert worden, dass sie dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali während der Proteste sogar noch Unterstützung angeboten hatte, anstatt die Demokratiebestrebungen der Bevölkerung zu unterstützen.
Frankreich hatte sich erst hinter die Demonstranten gestellt, nachdem Ben Ali aus dem Amt gejagt worden war und das Land verlassen hatte. Der langjährige tunesische Staatschef war am 14. Jänner nach Saudi-Arabien geflohen. Der Botschafter soll sich während der Krise in Tunesien schwere Fehleinschätzungen geleistet haben. Nach Berichten der Zeitungen „Le Canard Enchaine“ und „Le Monde“ meldete er wenige Stunden vor Ben Alis Sturz noch nach Paris, dass der langjährige Präsident die Lage derzeit offenbar wieder im Griff habe.
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