Vorerst nur Prozedere festgelegt
Die EU folgt dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy auf dem Sondertreffen am Freitag in Brüssel mit. Etliche Länder, darunter auch Österreich, hatten sich im Vorfeld eher skeptisch gezeigt.
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Zum Rettungspaket für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Koordinierung der Euro-Zone soll eine notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hinzugefügt werde, so Van Rompuy. In Diplomatenkreisen wurde betont, dass lediglich das Prozedere festgelegt worden sei, inhaltlich sei nichts beschlossen worden. Das bestätigte auch Van Rompuy. Die nächsten Schritte sollen auf einer Sondersitzung der Euro-Länder Anfang März erfolgen, der ständige EU-Ratspräsident habe bis dahin den Auftrag, einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten.
Österreich skeptisch
Berlin und Paris hatten auf dem Gipfel Pläne präsentiert, wonach sich die Euro-Staaten künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Pensionen und Steuern unterwerfen sollen. Der deutsch-französische Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder war beim EU-Gipfel inhaltlich nicht auf überragende Begeisterung gestoßen. Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnte eine auf EU-Ebene beschlossene Anhebung des Pensionsalters ab. „Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt“, betonte er. Auch ein Eingreifen in Lohnverhandlungen sei aus seiner Sicht falsch.
Kritik aus Belgien
Auch Belgiens Übergangspremier Yves Leterme kann sich keine Abschaffung der an die Inflationsrate gekoppelten Lohnerhöhung vorstellen. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird“, sagte Leterme. Jedes Land habe eigene Akzente, eigene Traditionen. Nach den Plänen sollen die Löhne nicht mehr nach einem Index angehoben werden, wie es derzeit in Belgien praktiziert wird. Van Rompuy sagte dazu: „Heute hat es sich um einen Meinungsaustausch gehandelt.“
Auch im Europaparlament stößt der Plan auf Bedenken. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, warnte davor, die EU-Institutionen zu umgehen: „Es ist immer noch die Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, solche Ideen für mehr Integration voranzubringen.“ Die EU-Kommission hatte den Vorstoß verhalten positiv aufgenommen.
Deutschland beruhigte
Van Rompuy rief die Staaten dazu auf, trotz der aktuellen Abschwächung der Euro-Krise bei den Reformbemühungen nicht nachzulassen: „Wir müssen den Schwung bewahren, um ein Gesamtpaket zu erreichen, das ambitioniert genug ist.“
Überzeugt hatte Merkel die Skeptiker offenbar mit vielen Einschränkungen: Es bleibe natürlich klar bei nationalen Kompetenzen, es werde keine neuen supranationalen Behörden, Kommissare oder Sekretariate geben und keineswegs schon wieder Vertragsänderungen. Die EU-Kommission werde eingebunden.
Es gehe auch nicht um Gleichmacherei, sondern den Abbau der teils massiven Wettbewerbsungleichgewichte, die letztlich Ursache der aktuellen Euro-Schuldenkrise seien. Um die Lage zu verbessern, sollen die nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken künftig besser abgestimmt werden.
Merkel früher selbst dagegen
Der Vorstoß Merkels ist ein Kurswechsel: Berlin hatte sich lange Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder mit dem Titel Wirtschaftsregierung will. Der neue Pakt wird von Berlin als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF gefordert. Die Ausleihkapazität des Fonds von de facto 250 Milliarden Euro soll erweitert werden, um flexibler auf Schuldenkrisen in einzelnen Euro-Staaten reagieren zu können. In den vorbereiteten Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Euro-Finanzminister aufgefordert, konkrete Vorschläge zu machen.
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