Kompromiss bei Atomenergie
Der EU-Gipfel hat am Freitag in Brüssel die Weichen für Energiesicherheit in allen Ländern der Europäischen Union bis 2015 gestellt. So soll es bis dahin ein lückenloses Gas- und Stromnetz in der EU geben. Nach 2015 sollte kein EU-Land mehr von der Energieversorgung abgekoppelt sein.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Differenzen gab es bei der Bewertung der Atomenergie. Während Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, es dürfe sich im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien „nicht die Atomenergie hineinschmuggeln“, waren Deutschland und Tschechien anderer Meinung. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas sagte, es sei Zeit für eine Renaissance der Nuklearenergie.
„Energien mit geringem CO2-Ausstoß“
In den Schlussfolgerungen werden die EU-Staaten zwar aufgefordert, in erneuerbare Energiequellen zu investieren und sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien zu fördern, doch ist die Atomenergie nicht namentlich angeführt. Faymann sagte, sicher seien nur erneuerbare Energien wie Wasser, Wind und Solarkraft, aber die Atomenergie gehöre nicht dazu.
Dagegen sagte Necas, mit Nuklearenergie könnten die Treibhausgasemissionen reduziert werden und das dürfe man beim Kampf gegen den Klimawandel nicht ignorieren. Man einigte sich auf die vorsichtige Formulierung „Energien mit geringem CO2-Ausstoß“ bezieht sich auf die Atomkraft. Auch Frankreich hatte darauf hingewirkt, in dem Gipfelbeschluss neben grünen Energien wie Solar- und Windkraft die Atomkraft als besonders investitionswürdig einzustufen.
Energieeffizienz schwer zu erreichen
Verbindlich sind die Energieeffizienzziele nicht. Außerdem dürfte es Schwierigkeiten für einige EU-Staaten geben, die notwendigen Leitungen für die Energiesicherheit nach 2015 so rasch wie notwendig zu bauen. Beim Ziel der Energieeffizienz, wo es die 20-Prozent-Ziffer bis 2020 gibt, scheine sich derzeit eine Größenordnung von maximal 14 Prozent abzuzeichnen. Um hier schneller voranzukommen, sollen ab 2012 alle EU-Länder in öffentliche Ausschreibungen für öffentliche Gebäude Energieeffizienzstandards aufnehmen.
Binnenmarkt bis 2014
Die Europäische Union will bis 2014 einen gemeinsamen EU-Binnenmarkt im Bereich Energie haben. Bis 2014 sollen demnach EU-weit einheitliche Netzwerkcodes geschaffen werden und alle technischen Hürden abgebaut sein, „um Gas und Elektrizität frei innerhalb der EU fließen zu lassen“. Bis Ende 2011 sollen technische Standards für Ladesysteme für Elektrofahrzeuge und bis Ende 2012 einheitliche technische Standards für „intelligente Netze“ („Smart Grids“) und Zähler geschaffen werden.
Anstrengungen für bessere Infrastruktur
Erhebliche Anstrengungen seien erforderlich, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und zu erweitern, seien es Pipelines, Übertragungsleitungen oder Speicher, und Märkte grenzüberschreitend zu verknüpfen. Das sei entscheidend, um Solidarität unter den EU-Staaten zu ermöglichen.
„Kein EU-Mitgliedsland soll nach 2015 von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an geeigneter Vernetzung gefährdet ist.“ Die Staatengemeinschaft will unabhängiger von Öl- und Gaslieferungen aus dem Nahen Osten und Russland werden.
Markt statt Förderungen
Eine europaweit einheitliche Förderung für den Ausbau von Energie aus Sonne, Wind und Strom ist in der EU aber kein Thema mehr. Der Großteil der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen müsse vom Markt aufgebracht werden, wobei die Kosten durch die Tarife gedeckt werden sollen.
Für Projekte, die aus einer Versorgungs- oder Solidaritätsperspektive gerechtfertigt seien, sollte es aber auch „beschränkte“ öffentliche Mittel geben. Bis Juni 2011 soll die Kommission den EU-Staaten den tatsächlichen Investitionsbedarf präsentieren. Die EU-Kommission schätzt den gesamten Investitionsbedarf in Energienetze auf etwa 200 Milliarden Euro bis 2020 und auf rund eine Billion Euro im gesamten Energiebereich.
Links:
