GB: Regierung prüft Netzsperrengesetz

Der britische Kulturminister Jeremy Hunt hat heute angekündigt, den umstrittenen Netzsperrenteil des Digital Economy Act prüfen zu wollen. Der Digital Economy Act, ein Gesetzespaket zum Schutz der Medienindustrie, wurde in den letzten Tagen der abgewählten Labour-Regierung verabschiedet.

Er sieht unter anderem vor, dass die britische Regulierungsbehörde Ofcom ohne richterlichen Beschluss die Sperre von Websites anordnen kann, die Verstöße gegen das Urheberrecht erleichtern. Außerdem sollen Nutzer von Peer-to-Peer-Netzwerken von der Ofcom verwarnt werden. Hunt sagte, er habe prinzipiell nichts gegen Netzsperren, die Ofcom müsse aber prüfen, ob die Blockademaßnahmen überhaupt wirksam seien.

Netzsperren gegen Videostreams

Der stellvertretende Premierminister Nick Clegg von den Liberaldemokraten sagte, die Sperren seien auch dazu gedacht, unlizenzierte Videostreams zu blockieren, die von Websites außerhalb Großbritanniens angeboten würden. Die Ofcom soll deshalb unter anderem prüfen, ob auch feinkörnige Netzsperren effizient seien.

Die Provider Talk Talk und British Telecom hatten gegen die Vorschriften zur Blockade von Websites geklagt, eine Anhörung wird vom 22. bis zum 24. März stattfinden. Die Überprüfung des Gesetzes finde aufgrund zahlreicher Beschwerden von Bürgern auf der dafür eingerichteten Website Your Freedom statt, so das Kulturministerium.