Neuer Vorstoß von Karl
Ein „Dreisäulenmodell“ zur Wiedereinführung genereller Studiengebühren hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) am ersten Jahrestag ihres Amtsantritts vorgelegt. Demnach sollen wieder alle Studenten eine bestimmte Summe pro Semester bezahlen, die konkrete Höhe müsse mit der SPÖ verhandelt werden, so Karl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
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Als „Berechnungsgrundlage“ zog Karl 500 Euro pro Semester heran. Säule zwei und drei sollen ein Ausbau der Studienbeihilfe sowie die Einführung zinsbegünstigter Darlehen für Studenten sein. Derzeit gibt es zwar eine grundsätzliche Gebührenpflicht von 363,36 Euro pro Semester. Aufgrund zahlreicher Ausnahmeregeln zahlen aber nur 15 Prozent aller Studenten Studiengebühren.
Weiterhin gebührenbefreit sein sollen Studienbeihilfenbezieher. 85 Prozent der eingehobenen Beiträge sollen den Unis bleiben, 15 Prozent direkt in die Studienförderung fließen. Bei einer Gebührenhöhe von 500 Euro pro Semester und 190.000 Gebührenzahlern würden so insgesamt 190 Mio. Euro pro Jahr eingenommen, von denen rund 160 Mio. an die Hochschulen gehen und knapp 30 Mio. in die Studienbeihilfe fließen sollen.
Beihilfe soll reformiert werden
Im Bereich der Studienbeihilfe soll es mit diesen Mitteln laut Karl folgende Verbesserungen geben: Die Absetzbeträge für studierende Geschwister und den zweiten Elternteil sollen um zwölf Prozent steigen, die Verdienstgrenze für Ehepartner von Studenten auf 8.000 Euro angehoben und bei Halbwaisen der halbe Absetzbetrag für den verstorbenen Elternteil berücksichtigt werden.
Der Absetzbetrag für Bezieher von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit soll weiters um 20 Prozent steigen, für Bezieher niedriger Einkommen soll die erste Zehnprozentstaffel für die Unterhaltsberechnung wegfallen. Außerdem soll es „Wiedereinsteiger-Stipendien“ als „zweite Chance“ zum Erstabschluss geben. Insgesamt würden laut der Ministerin rund 23.000 Studenten von diesen Maßnahmen profitieren.
Darlehen: Bis zu 350 Euro pro Monat
Ergänzend dazu schweben Karl zinsbegünstigte Darlehen für Studenten zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten vor. Diese könnten bis zu 350 Euro monatlich gehen und müssten erst zurückgezahlt werden, wenn die Bezieher später im Berufsleben stehen. Die Details dafür sollen Experten erarbeiten. Zusammen mit den 80 Mio. Euro aus den Offensivmitteln würden die 160 Mio. Euro aus den Studiengebühren ein Plus für die Unis von 240 Mio. Euro bedeuten, so Karl. Die derzeit überwiesenen knapp 160 Mio. Euro als Ersatz für die Studiengebühren würden nämlich weiterbezahlt.
Für die nun einsetzende Diskussion hofft Karl auf die „konstruktiven Kräfte“ in der SPÖ - konkret nannte sie die Landeshauptleute, die zuletzt Grundsympathien für Studiengebühren gezeigt hatten. Deren Bedingung eines sozial treffsicheren Stipendienwesens sei mit der Vorlage des nunmehrigen Modells erfüllt, meint Karl.
Kalte Schulter von SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erteilte den Plänen Karls erneut eine Abfuhr. Die SPÖ habe die Studiengebühren mit gutem Grund abgeschafft. „Die Studierenden können sich darauf verlassen, dass wir sie jetzt nicht wieder einführen“, betonte sie in einer Aussendung. Studiengebühren würden die Probleme an den Unis nicht lösen. „Es wäre keinem Studierenden zu erklären, warum er für einen Platz auf dem Boden auch noch Studiengebühren zahlen muss.“
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