Barroso: „Heiliges Prinzip“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kämpferisch im Streit über das Mediengesetz seines Landes gegeben. Er rief die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg dazu auf, ihre Kritik an innenpolitischen Zuständen nicht mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitz, den Ungarn in dieser Jahreshälfte innehat, zu verwechseln.
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„Wenn Sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich zum Kampf bereit“, sagte Orban in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. „Dann wird nicht Ungarn, sondern die Europäische Union darunter leiden“, führte Orban weiter aus. „Auch in Ungarn haben wir einen gesunden Menschenverstand.“
Orban versicherte, die ungarische Regierung werde das Mediengesetz gegebenenfalls ändern. „Wenn es nachweisliche Mängel gibt, sind wir bereit, das zu reparieren. Das sind für uns keine Prestigefragen. Wir sind nicht eitel.“ Ungarn setze sich für Pressefreiheit ein und habe das in Vergangenheit immer unter Beweis gestellt.
„Gewisse problematische Bereiche“
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso betonte vor dem EU-Parlament erneut, dass „Pressefreiheit ein heiliges Prinzip in der EU ist“. Die EU-Kommission werde noch in dieser Woche einen Brief an Budapest zu dem Mediengesetz schreiben, mit der Bitte um Klärung „in gewissen problematischen Bereichen, die zu Sorgen geführt haben“. Die EU-Kommission werde dann die Antwort Ungarns prüfen. Barroso appellierte an Orban, abgesehen von juristischen Gesichtspunkten auch politische Aspekte der Kontroverse zu sehen. Er hoffe, dass Orban das berücksichtigen werde.
Orban erinnerte zuvor an den ungarischen Aufstand gegen den Kommunismus im Jahr 1956. In diesem Geist wolle Ungarn nunmehr Europa führen. „Wir sind und waren immer an einem vereinten Europa interessiert.“
Schulz: „Ernste Situation“
Der Chef der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sprach in Hinblick auf das Mediengesetz von einer „ernsten Situation“. „Ein einseitig eingesetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist.“ Schulz kritisierte auch die Haltung der EU-Kommission. Wenn in Österreich ein Bundesland ein Lkw-Fahrverbot verhänge, „verfällt die Europäische Kommission in eine tiefe Sinnkrise“. Wenn aber die Grundlage der Demokratie bedroht sei, „prüfen sie sich einen Bart ab“.
An Orban richtete Schulz die Aufforderung, das Mediengesetz zurückzuziehen, ansonsten werde sich die Angelegenheit gegen den EU-Ratsvorsitz auswirken. Auch der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt forderte Orban auf, das Mediengesetz zurückzuziehen. Ohne Orban namentlich zu nennen, sprach Verhofstadt von einem „Elefanten im Porzellanladen“.
Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erinnerte Orban daran, dass dieser früher den Liberalen angehörte, und richtete an ihn die Frage: „Wie fühlt man sich jetzt, wenn man ein Land weg von der Demokratie und in Richtung Diktatur führt?“
Strasser gegen „Vorverurteilung“
Ganz anders hingegen die Reaktion von Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiters in Brüssel. Er lobte in einer Aussendung Orbans „ambitioniertes und kämpferisches Programm für die ungarische Ratspräsidentschaft“ und sprach sich in Bezug auf das Mediengesetz „entschieden gegen Vorverurteilungen“ aus. So fühle sich Strasser durch Äußerungen von den Sozialisten und den Grünen an die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 erinnert.
„Europäischer Hugo Chavez“
Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit betonte, Orban sei „auf dem Weg, ein europäischer (Hugo) Chavez (venezolanischer Präsident, Anm.) zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“. In Hinblick auf das Mediengesetz sagte er: „Ausgewogene Berichterstattung gibt es nicht.“ Und an Orban richtete er die Frage, ob der frühere US-Präsident Richard Nixon die Watergate-Affäre oder Ex-US-Präsident George W. Bush den Skandal um das US-Gefangenenlager Abu Ghoraib im Irak als ausgewogen erachtet hätten.
Orban warnte daraufhin seinerseits vor einer „Beleidigung“ des ungarischen Volkes. Man könne und solle das Mediengesetz kritisieren, „ich lasse es aber nicht zu, dass das ungarische Volk beleidigt wird“, so Orban. Es sei „Unsinn“, wenn behauptet werde, dass Ungarn auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.
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