Euro-Länder müssen produktiver werden
In der europäischen Schuldenkrise wird es zu einem Teilforderungsverzicht der Gläubiger und zu „Solidaritätsleistungen“ durch die weniger verschuldeten Euro-Länder kommen müssen, sagte Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), am Montag. Die Annahme, dass Griechenland und Irland ihre Schulden voll zurückzahlen könnten, sei illusionär.
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„Es geht langfristig nicht ohne Schuldenreduzierung für Länder mit mehr als 100 Prozent Verschuldung, durch reines Sparen von so hohen Schuldenbergen herunterzukommen ist nicht möglich“, sagte Aiginger. Der Beitrag der weniger verschuldeten Länder solle durch eine Finanztransaktionssteuer aufgebracht werden. Eine Voraussetzung der Solidaritätsleistungen durch Länder wie Deutschland und auch Österreich müssten glaubwürdige Sparprogramme in den überschuldeten Staaten sein.
Höhere Steuern würden „nicht akzeptiert“
Die Zahlungsausfälle sollten sich die Gläubiger (Banken, sonstige Investoren) und die Euro-Staaten aufteilen; wie hoch die Abschläge ausfallen würden, sei „wie bei jedem Ausgleich“ eine Frage des Zeitpunkts und der Gewichtung. „Es wird aber nicht akzeptiert werden, dass die Kosten dafür durch eine höhere Besteuerung von Konsumenten und Unternehmen in den Überschussländern (bei der Leistungsbilanz, Anm.) aufgebracht werden.“ Die Staaten sollten die Transfers durch die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf kurzfristige Spekulationen finanzieren.
Aiginger: Rettungsschirm vergrößern
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Meinung Aigingers so weit vergrößert werden, „dass theoretisch auch Spanien und Italien darunter Platz haben“ - eine solche Größe würde die Spekulation gegen die Staatsanleihen der gefährdeten Ländern eindämmen. Die Euro-Länder mit einem hohen Leistungsbilanzdefizit müssten künftig mehr produzieren und produktiver werden.
Für die nächsten zehn Jahre erwartet Aiginger die Konsolidierung der europäischen Budgets, aber keinen wirklichen Abbau der Staatsschulden - damit könne erst dann begonnen werden, wenn zentrale Reformvorhaben (Forschung, Ausbildung) durchgeführt wurden. „Ich bin mir aber bewusst, dass uns die Finanzmärkte jagen werden“, sagte Aiginger.
Stärkeres Wachstum bis 2020
Langfristig glaubt der Ökonom für Österreich an zwei Prozent reales jährliches Wachstum - also kumuliert 22 bis 23 Prozent bis 2020. Das würde bedeuten, dass das Land in den nächsten zehn Jahren stärker wächst als im Zeitraum seit 2000. Seit damals bis inklusive 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusammengenommen um 16,5 Prozent. In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren es noch zusammen 28 Prozent gewesen.
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