Streit über Rettungsfonds
Die Finanzminister der EU beraten am Dienstag in Brüssel über eine mögliche Ausweitung des Rettungsschirms. Während darüber gestritten wird, ob der derzeit 750 Mrd. Euro schwere Fonds ausreichend ist, zeichnet sich hinter den Kulissen eine viel tiefgreifendere Umbildung ab. Demnach sollen Länder mit Tripel-A-Rating verstärkt zur Kasse gebeten werden.
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In Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm. Das Problem ist einmal mehr der im Herbst 2010 nach der Griechenland-Pleite ins Leben gerufene Euro-Rettungsschirm. Konkret geht es diesmal um Kreditbürgschaften in der Höhe von 440 Mrd. Euro, ein Herzstück des 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirms. Denn aufgrund diverser Garantievorgaben können de facto nur 250 Mrd. Euro verliehen werden. Der Rest der Summe wird dafür genutzt, die Zinsen für Staatsanleihen niedrig zu halten.
Die „Klassenbesten“ sollen bürgen
Um dieses Problem zu lösen, diskutieren die Euro-Länder Medienberichten zufolge derzeit mehrere Modelle. Die „Financial Times Deutschland“ („FTD“) berichtete am Montag unter Berufung auf Kreise der Euro-Finanzminister von einem Vorschlag, laut dem nur noch die sechs Euro-Staaten mit Ratingbestnoten für den Fonds auf dem Kapitalmarkt bürgen sollen. Dazu gehört auch Österreich. Das würde aber gleichzeitig das Risiko für die Steuerzahler dieser Ländern erhöhen. Andere, schwächere Staaten der Euro-Kerngruppe würden demnach nur noch in einem zweiten Schritt Garantien geben.
Pröll: „Nicht auf einzelne Gruppen abstellen“
Wie ernst diese Pläne genommen werden, zeigte sich auch an einem informellen Gespräch der sechs starken Euro-Staaten vor Beginn des Treffens. Neben Österreich nahmen daran Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Finnland und die Niederlande teil. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) machte deutlich, dass er diesen Überlegungen wenig abgewinnen kann. Der Rettungsschirm müsse zwar „effizienter“ werden, dass aber künftig nur noch Triple-A-Staaten an der Haftung teilnehmen sollten, lehnte Pröll ab.
Man solle in der Solidarität nicht auf einzelne Gruppen abstellen, „auch nicht auf die Triple-A-Staaten“, sagte Pröll vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Vielmehr gelte es zu überlegen, das bestehende System zu verbessern.
Forderung nach Verdoppelung des Rettungsschirms
Eine weitere Variante, die in Brüsseler Kreisen diskutiert wird, ist die Forderung nach einem größeren Kapitalstock für den Fonds. Der belgische Finanzminister Didier Reynders forderte sogar eine Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro. Unterstützung erhielt Reynders am Montag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, der sich für eine Ausweitung des Rettungsschirms aussprach.
Deutschland zu Kompromissen bereit
Dafür erntete Barroso prompt harsche Kritik aus Deutschland. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man sei von dem Vorstoß „überrascht“ gewesen. Für eine Ausweitung bestehe gar keine Notwendigkeit. Dass die eingeschränkten Kreditbürgschaften ein Problem darstellen, musste aber auch Schäuble einräumen. Deutschland sei deshalb bereit, in der Umgestaltung des Rettungsschirms Kompromisse einzugehen, sagte der Finanzminister. Er schloss aber gleichzeitig aus, dass nur Länder wie Deutschland und Frankreich mehr Garantien gäben.
Das größte Problem der Euro-Zone sei, dass die Defizitregeln in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden, sagte Schäuble. Bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im März sollten weitere Lösungen vorbereitet werden, so Schäuble.
Rasche Verbesserung angestrebt
Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag sagte Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker, man wolle schnellstmöglich über eine Verbesserung des Rettungsschirms entscheiden. „Wir werden die Arbeit beschleunigen, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen“, sagte Juncker in Brüssel.
Es herrsche schon in vielen Punkten Übereinstimmung unter den Finanzministern, es gebe aber auch noch einige Meinungsverschiedenheiten. Die Minister wollten sich aber nicht darauf festlegen, einen Beschluss schon bis zum EU-Energiegipfel Anfang Februar zu fällen, wie es EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert hatte. Doch werde es „nicht ewig dauern“, bis Klarheit herrschen solle.
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