Rasche Reformen gefordert
Der Chef von Italiens Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, setzt den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi wegen des schleppenden Fortgangs der föderalistischen Reform unter Druck. Zwischen dem 17. und dem 23. Jänner sollen im Parlament die Dekrete zur Umsetzung des Föderalismus verabschiedet werden. Ansonsten müsse es zu Neuwahlen kommen, warnte Bossi kürzlich.
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„Das Wichtigste ist, dass der Föderalismus so rasch wie möglich über die Bühne geht“, kommentierte der Lega-Chef. Berlusconi versicherte, dass bis Ende Jänner die Bedingungen vorhanden seien, um weiterregieren zu können. „Italien braucht keine vorgezogenen Parlamentswahlen“, meinte Berlusconi. Er bestätigte somit indirekt Mediengerüchte, nach denen mindestens zehn Parlamentarier aus den Oppositionsparteien den Übertritt zum Regierungslager planen.
„Wie keine andere Regierung gearbeitet“
„Dieses Kabinett hat wie keine andere Regierung in der Geschichte der italienischen Republik gearbeitet, was einem Team von jungen und fähigen Ministern zu verdanken ist“, betonte Berlusconi. Er warf der oppositionellen Mitte-links-Allianz vor, Richter und Staatsanwälte gegen ihn einzusetzen, um mit Korruptionsvorwürfen sein Kabinett zu stürzen.
Premier glaubt 57 Prozent hinter sich
Der Premier meinte, seine Popularität sei unbestritten. „56,6 Prozent der Italiener schätzen und unterstützen den Chef dieser Regierung“, versicherte Berlusconi. Er würdigte die Arbeit seiner Regierung zur Konsolidierung der staatlichen Finanzen. „Dank der Strategie unserer Regierung waren die Auswirkungen der internationalen Krise in Italien weniger gravierend und schmerzhaft als in anderen Ländern“, versicherte der 74-jährige Ministerpräsident.
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