Flotte SUVs als Kommandantenfahrzeuge
Beschaffungen beim Bundesheer sind wieder einmal bei der Rechnungshof-Prüfung durchgefallen: Der RH hat sich den Kauf von 102 SUVs der Marke VW Touareg und von 150 Mehrzweckfahrzeugen von Iveco angeschaut und dabei Mängel bei Planung und Ausführung der über 100 Mio. Euro teuren Beschaffungen festgestellt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der Kauf der flotten Touareg, die als Ersatz für die geländegängigen Puch G gedacht waren, war von Beginn an umstritten. Die Kritik an den von den Medien als „Heereslimousinen“ bezeichneten SUVs (Sports Utility Vehicles) hat sich nun durch den RH-Bericht bestätigt.
Bundesheer, Volkswagen (Montage)
Touareg dient als Ersatz für den Puch G
„Entsprechen nicht dem Plan“
Die 3,4 Mio. Euro teuren SUVs „der gehobenen Klasse“ entsprachen „nicht dem Materialstrukturplan“ und waren um bis zu 700.000 Euro teurer gegenüber der ursprünglichen Planung, schreibt der RH. Sie wurden zudem „großteils für Aufgaben herangezogen“, die mit nicht geländegängigen und damit billigeren Fahrzeugen hätten abgedeckt werden können. Die Touareg wurden nur zu 14 Prozent im Gelände verwendet. 27 der 102 Autos wurden als Kommandantenfahrzeuge eingesetzt, obwohl das vom Ministerium ausdrücklich untersagt war.
Billigere Variante ignoriert
Der RH kritisiert in seinem Endbericht zudem, dass bei der Planung der Beschaffung ein anderes, billigeres Fahrzeug im täglichen Dienstbetrieb erprobt worden war. Trotzdem wurden die teuren VW-Modelle gekauft. Das Bundesheer selbst beschreibt den Touareg auf seiner Website dagegen als Ergänzung für den bestehenden Fuhrpark, „wo eine geringere Geländegängigkeit ausreicht und sparsames Wirtschaften im Vordergrund steht“. Die 102 Autos kommen demnach in „Ausbildung, Erkundung, Aufklärung und als Verbindungsfahrzeug“ zum Einsatz.
Ministerium verteidigt sich
Das Verteidigungsministerium betonte, die Auswahl habe die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) getroffen, und das Ministerium selbst habe keinen EInfluss auf die Auswahl gehabt. Lediglich die Anforderungen an das Fahrzeug seien formuliert worden.
Die vom RH erwähnte mögliche Einsparung von 700.000 Euro sei zudem „rein hypothetisch“. Denn die Firma, die die billigeren Fahrzeuge herstellt, habe sich an der Ausschreibung der BBG nicht beteiligt. „Die Fahrzeuge waren daher für einen Ankauf nicht verfügbar.“ Der Touareg habe einen Stückpreis von rund 33.000 Euro, ein Puch-G koste zwischen 85.000 und 100.000 Euro.
APA/Sebastian Reich
RH bemängelt Durcheinander bei Unterlagen für IVECO-Anschaffung
Nicht gerade ideal ist laut dem RH-Bericht auch die Beschaffung der 150 Iveco im Wert von rund 104 Mio. Euro abgelaufen. Diese wurde eingeleitet, bevor die Planung dafür fertig war.
Das Bewerbungsverfahren ergab zwar einen eindeutigen Bestbieter, allerdings „waren wesentliche Entscheidungen und Verfahrensschritte im Vergabeverfahren unzureichend dokumentiert und daher nicht nachvollziehbar“. So waren die Sitzungsprotokolle der Bewertungskommission durcheinander und damit für die Prüfer nicht nachvollziehbar: „Die 2. Sitzung fehlte, die 5. Sitzung wurde doppelt gezählt, die 4. Sitzung folgte der 6. Sitzung.“
Der RH bemängelt auch, dass das Verteidigungsministerium auf den Schutz des gesamten Fahrzeugs gegen Beschuss verzichtet habe, obwohl das in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen war. Außerdem habe sich die Waffenstation des ermittelten Bestbieters noch im frühen Prototypenstadium befunden. Eine Abschätzung, Bewertung und Absicherung von eventuellen Risiken durch das noch im Prototypenstadium befindliche Produkt sei nicht dokumentiert worden, kritisiert der RH.
„Durchwegs positive Erfahrungen“
Das Ministerium betonte dagegen, die Firma habe Zertifikate zur Beschusssicherheit vorgelegt. Das Ministerium habe daher auf eine Wiederholung der kostspieligen Beschussstests verzichtet. Tatsache sei zudem, dass man „durchwegs positive Erfahrungen“ gemacht habe. Auf die Kritik am Beschaffungsvorgang bei Iveco ging das Verteidigungsministerium in seiner Reaktion nicht ein.
Links:
