Suche nach Hintergründen
Seit Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, Licht in die Hintergründe der Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri im Februar 2005 zu bringen. Auf Betreiben des Libanons richtete der UNO-Sicherheitsrat ein Sondertribunal 2007 im niederländischen Den Haag ein. Im März 2009 nahm es seine Arbeit auf.
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Es ist die erste internationale Rechtssprechungsinstanz, die sich mit terroristischen Verbrechen beschäftigt. Im Libanon war die Arbeit des Tribunals immer umstritten. Nun führte es zum Scheitern der dortigen Regierung, nachdem sich eine Anklage von Vertretern der an ihr beteiligten schiitischen Hisbollah abzeichnete.
Auch Opfer als Kläger möglich
Als Arbeitsordnung wurde für das Tribunal eine Mischform aus westlichen Strafverhandlungen mit Anklägern und Verteidigern sowie libanesischen Untersuchungsstrukturen gewählt, in denen auch Opfer als Kläger auftreten dürfen.
Das Sondergericht darf Angeklagte in Abwesenheit maximal zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilen. Todesurteile oder Zwangsarbeit, wie sie das libanesische Recht erlaubt, sind nicht möglich.
65 Millionen Dollar Budget für 2011
Als Tagungsort für das Tribunal wurde aus Sicherheitsgründen Den Haag gewählt. Es beschäftigt mehr als 330 Menschen aus 62 Ländern und verfügt im Jahr 2011 über ein Budget von mehr als 65 Millionen Dollar (rund 50 Millionen Euro). Der Libanon trägt 49 Prozent der Kosten, der Rest wird durch freiwillige Beiträge anderer Staaten abgedeckt.
Vorsitzender des Tribunals ist der Italiener Antonio Cassese, der in der Vergangenheit bereits das Tribunal für das ehemalige Jugoslawien leitete. An seiner Seite steht der Untersuchungsrichter Daniel Fransen aus Belgien, der Anklagen bestätigen und Haftbefehle ausstellen kann.
Unter den zehn weiteren Richtern gibt es insgesamt vier Libanesen. Als Ankläger tritt der Kanadier Daniel Bellemare auf, der auch eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff auf Hariri leitet. Er wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt und hat einen libanesischen Stellvertreter.
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