Streit über Hariri-Tribunal
Nach dem Rücktritt aller Hisbollah-Minister ist die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri am Mittwoch zerbrochen. Zunächst traten nur zehn Minister der schiitischen Organisation aus. Mit dem Rücktritt des elften Ministers wurde die Regierung endgültig gestürzt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der Rückzug der Hisbollah erfolgte aus Protest gegen ein UNO-Tribunal, das den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, Vater des amtierenden Ministerpräsidenten, aufklären soll. Die Minister aus dem Lager der Hisbollah und des christlichen Generals Michel Aoun hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen wollten.
Religiöses Proporzsystem
Das Sagen haben die jeweiligen Führer der unterschiedlichen religiösen Gruppierungen von Sunniten, Schiiten über Christen bis zu Drusen, die von regionalen und internationalen Mächten unterstützt werden. Entsprechend den Konfessionen sind auch die politischen Ämter aufgeteilt. Das Präsidentenamt, derzeit Sleiman, besetzt immer ein christlicher Maronit, der Ministerpräsident, Saad Hariri, ist Sunnit, der Parlamentssprecher, Nabih Berri, ist Schiit.
Hariri, der sich derzeit in den USA auch für ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama aufhält, habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast. Nach Angaben seiner Mitarbeiter brach Hariri die USA-Reise vorzeitig ab. Er sei bereits auf dem Weg nach Paris, um dort am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu sprechen.
Was nun passiert, ist noch unklar. Elektrizitätsminister Dschubran Bassil forderte Präsident Michel Suleiman auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu benennen. Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärfen. Bereits am Dienstag mehrten sich die Anzeichen, dass diese Versuche gescheitert waren.
Warten auf Bericht
Beobachter befürchten, dass die Hisbollah nun nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch auf der Straße die Konfrontation mit dem prowestlichen Hariri-Lager weiterführen wird. Eine militärische Auseinandersetzung wird zwar nicht erwartet, aber Demonstrationen, Kämpfe, Anschläge und Mordattentate werden nicht ausgeschlossen.
Seit Monaten wird auf die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag gewartet. Noch im Jänner soll es so weit sein. Ein Team von Ermittlern der UNO war kurz nach dem Mord mit der Aufklärung des Verbrechens beauftragt worden. Zuerst fiel der Verdacht auf die syrische Führung, die damals noch Soldaten und Agenten im Libanon stationiert hatte. In dem Bericht werden nun angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt.
Bombenanschlag 2005
Rafik Hariri war am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag im Stadtzentrum von Beirut getötet worden. Der Mord hatte eine Protestwelle ausgelöst, die zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.
APA/EPA/Wael Hamzeh
Hisbollah-Führer Nasrallah bei einer Rede vor Anhängern.
Das Sondertribunal für den Libanon wurde im März 2009 eingerichtet, um den Mord aufzuklären. Der Libanon befindet sich in einer tiefen politischen Krise, nachdem Medien berichtet hatten, das Gericht plane, Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah zu erheben. Die von Syrien und dem Iran unterstützte radikale schiitische Bewegung lehnt die UNO-Ermittlungen als Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Libanon ab.
Hisbollah drohte mit Gewalt
Die Libanesen befürchten, dass das Erscheinen des Berichts eine neue Welle der Gewalt auslösen könnte. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, drohte für den Fall, dass in dem Verfahren zur Aufklärung des Mordes an Hariri auch Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden sollten, mit bewaffnetem Widerstand.
„Wer glaubt, dass wir zulassen werden, dass einer unserer Gotteskrieger verhaftet oder festgenommen wird, der irrt sich. Wir werden die Hand, die sich nach ihm ausstreckt, abhacken“, sagte er in einer Rede zum „Märtyrertag“. Die Hisbollah fürchte auch keinen neuen Krieg mit Israel, fügte er hinzu.
In dem Konflikt stehen sich vor allem die von Syrien und dem Iran unterstützte Hisbollah und die Anhänger Hariris gegenüber. Die Schiitenmiliz hat militärisch keine Rivalen im Libanon, weil andere Milizen nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen abgaben. Die Organisation ist mächtiger als die Armee und stilisiert sich als Speerspitze im Kampf von Muslimen gegen den gemeinsamen Feind Israel
Libanese verschleppt
Eine Nachricht aus Israel sorgte am Mittwoch für zusätzliche Aufregung. Laut der libanesischen Armee verschleppten israelische Soldaten in Grenznähe einen Libanesen nach Israel. Man habe deshalb bereits Kontakt mit der UNO-Schutztruppe für den Südlibanon (UNIFIL) aufgenommen. Im Juli 2006 war es zum Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gekommen, nachdem die Hisbollah an der Grenze zwei israelische Soldaten entführt hatte.
Links:
