Grüne beharren auf U-Ausschuss
Angesichts neuer Berichte über die Liechtenstein-Stiftungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zu denen die Finanz nun in einem Strafverfahren unter ermittelt, fordern die SPÖ und die Grünen Aufklärung.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nahm am Dienstag in einer neuen parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Justiz ins Visier. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine Vermögensoffenlegung des Ex-Ministers.
Vier Fragen an Bandion-Ortner
Die Justizministerin wird von der SPÖ mit vier Fragen konfrontiert: ob die Ministerin die Staatsanwaltschaft anweisen werde, die Höhe und die Herkunft des von Grasser in die „bisher geheime Privatstiftung“ eingebrachten Kapitals zu erheben? Und warum sei dem Ex-Finanzminister laut Angaben seines Anwalts bei den Einvernahmen durch die Justizbehörden keine einzige Frage zu den „Verdunkelungs- und Verabredungstelefonaten“ mit Walter Meischberger gestellt worden, will Kräuter wissen.
Auch zum von Meischberger finanzierten Seychellen-Urlaub Grassers gibt es Fragen. Grasser hat stets betont, er habe den Urlaub letztlich selbst bezahlt. Bei den Telefonaten mit Meischberger habe es sich nur um den Rat eines Freundes gehandelt.
Grüne: Mangelnde Steuermoral von „Mr. Nulldefizit“
„Die Ermittlungen im Fall Grasser müssen bei seinem Gesamtvermögen ansetzen“, sagte Moser. Ein parlamentarischer U-Ausschuss zur BUWOG-Affäre und anderen Privatisierungen der Ära Schüssel-Grasser sei unumgänglich. „Die Berichte im aktuellen ‚Falter‘ werfen ein bezeichnendes Licht auf den ‚Steuerschoner‘ und ‚Weiß-Wäscher‘ Ex-ÖVP-Finanzminister Grasser“, so die Grüne. Sie ortet mangelnde Steuermoral: „Dass nun periodisch neue Firmenkonstrukte auftauchen, die Grassers Vermögen steuerschonend parken, wirft ein bezeichnendes Licht auf Mr. Nulldefizit.“
Pröll vertraut Justiz
Zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hatte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kürzlich im ZIB2-Interview gesagt: „Wenn etwas überbleibt an politischen Vorwürfen, kann man über Untersuchungsausschüsse diskutieren.“ Er teile nicht von außen Richtern und Staatsanwälten mit, was sie zu tun haben. Er gehe davon aus, dass die Justiz ohne Ansehen der Person Recht vollzieht.
Gleiches gilt für Pröll in der Steuerfrage Grasser. Es liege nicht an ihm, Pröll, etwaige Verfahren zu kommentieren. „Das tue ich nicht.“ Man könne davon ausgehen, so der Finanzminister, dass in Steuerverfahren, auch in diesem Fall, ohne Ansehen der Person in aller Härte und nach allen rechtlichen Vorgaben vorgegangen werde.
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