„Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“
Unverständnis hat es Mitte Dezember über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die früheren BayernLB-Kontrolleure gegeben: Das Milliardendebakel um den Fehlkauf der maroden österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und die Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt sollen finanziell folgenlos für einstige CSU-Granden wie Erwin Huber und Günther Beckstein bleiben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Deutschlands zweitgrößte Landesbank sieht keine Grundlage für Regressansprüche gegen die meisten früheren Aufseher. Denn dafür müsste ihnen schon „grobe Fahrlässigkeit“ nachgewiesen werden, sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler bei einer Pressekonferenz.
Kaum Erfolgschancen für Schadenersatzklagen
„Wir verstehen sehr gut die hohe Emotionalität der Thematik in der breiten Öffentlichkeit“, sagt der BayernLB-Chef, gehe es doch um exorbitante Schäden für die bayerischen Steuerzahler. Man habe aber alleine haftungsrechtliche Ansprüche und Erfolgsaussichten vor Gerichten prüfen müssen, so der BayernLB-Chef. Alleine beim Debakel um die Hypo Group Alpe Adria setzte die zweitgrößte deutsche Landesbank gut 3,7 Milliarden Euro in den Sand.
Dass dabei Fehler gemacht und Pflichten verletzt wurden, steht für Häusler und seine Vorstandskollegen außer Frage. So versäumten die Aufseher, vor der Vertragsunterzeichnung für den Milliardendeal notwendige Informationen einzuholen, wie der BayernLB-Chef bemängelt. Für Schadenersatzklagen vor Gericht allerdings sieht er kaum Erfolgschancen - auch wenn es sich um einen Präzedenzfall handeln dürfte. Vor allem dass es keine Sondersitzung der Kontrolleure unmittelbar vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags gab, sei den Experten so noch nie untergekommen.
Opposition empört
Die Opposition im bayrischen Landtag jedenfalls will sich nicht einfach geschlagen geben und dringt weiter auf finanzielle Konsequenzen. Die Entscheidung, auf Klagen gegen einen Großteil der früheren BayernLB-Kontrolleure zu verzichten, sei ein „Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“, empört sich etwa die Grünen-Landtagsfraktion. Man werde „alles daran setzen, die verantwortlichen CSU-Verwaltungsräte zur Rechenschaft zu ziehen“. Und auch nach Einschätzung von SPD-Politikerin Inge Aures sind Schadenersatzklagen noch nicht vom Tisch.
Links:
