Verdacht auf kriminelle Geschäfte
Eine neue Affäre macht Bayerns Landesbank (BayernLB) zu schaffen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) ist der frühere Risikovorstand Gerhard Gribkowsky unter Verdacht. Gribkowsky wurde im Februar 2010 im Zusammenhang mit dem Fall Hypo Alpe Adria von der Staatsanwaltschaft München als Beschuldigter einvernommen und hat dabei das Vermögen der Stiftung nicht erwähnt.
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Nach Informationen der „SZ“ erhielt Gribkowsky während seiner Amtszeit heimlich 50 Millionen US-Dollar (37,4 Mio. Euro) aus Mauritius sowie der Karibik und legte sie in einer 2007 gegründeten Privatstiftung namens „Sonnenschein“ mit Sitz in Salzburg an. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob das Geld aus kriminellen Geschäften stammt.
Finanzministerium fordert Aufklärung
Das bayrische Finanzministerium verlangt von der BayernLB eigene Ermittlungen, um die Herkunft des Vermögens des früheren Risikovorstandes Gribkowsky zu ergründen. Einem Bericht der „SZ“ zufolge soll Gribkowsky in seiner Amtszeit 50 Millionen Dollar aus Mauritius und der Karibik erhalten und in einer österreichischen Privatstiftung angelegt haben.
Das sei im Finanzministerium bisher nicht bekannt gewesen, heißt es in einer am Montag in München veröffentlichten Stellungnahme des Hauses. „Die Bayerische Landesbank wurde umgehend aufgefordert, eigene Ermittlungen anzustellen“, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft München prüft derzeit die Herkunft des Geldes. Die Behörde habe Vorermittlungen aufgenommen, um einen Geldstrom von 50 Millionen Dollar an eine Stiftung des früheren Risikovorstands zu überprüfen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Der Manager sei vor dem Jahreswechsel zu den Ermittlern gekommen und habe sich zu dem Vermögen geäußert. Diese Angaben würden nun geprüft, bestätigte die Sprecherin den Bericht der „SZ“. „Wir schauen, woher das Vermögen kommt und ob im Zusammenhang damit Straftaten geschehen sind“, sagte die Sprecherin.
Dubiose Formel-1-Deals?
Laut „SZ“ prüft die Staatsanwaltschaft vor allem, ob die 50 Millionen Dollar aus der Formel 1 kommen könnten, mit der Gribkowsky jahrelang viel zu tun hatte. Ausgangspunkt war im Jahr 2002 die Pleite des Medienhändlers Leo Kirch, dem die BayernLB zwei Milliarden Euro geliehen hatte. Kirch hatte sich zuvor bei der Formel 1 eingekauft. Dieses Engagement übernahm die BayernLB, um durch einen späteren Verkauf der Rennserie wieder zu ihrem Geld zu kommen. Das war Gribkowskys Aufgabe.
Die BayernLB stritt zunächst vor Gericht mit Bernie Ecclestone, der die Formel 1 aufgebaut hatte. Ecclestone hatte auch Ärger mit fünf großen Autokonzernen. Mercedes, BMW, Renault, Honda und Toyota, denen Ecclestones Einfluss zu weit ging, drohten mit dem Aufbau einer eigenen Rennserie.
Dann änderte die BayernLB ihr Vorgehen. Vorstand Gribkowsky stellte sich hinter Ecclestone und sagte Unterstützung zu. Anschließend verkaufte die BayernLB ihren Anteil an der Rennserie an einen Finanzinvestor aus London, mit dessen Hilfe Ecclestone seine Macht in der Formel 1 zementierte. Das wirft laut „SZ“ die Frage auf, ob die 50 Millionen Dollar als Dankeschön dafür geflossen sein könnten, dass Ecclestone in prekärer Lage Hilfe von Gribkowsky bekam.
Ermittlungen bereits wegen Hypo-Kaufs
Die BayernLB - bis Ende 2009 Mutter der Kärntner Hypo Alpe Adria - wollte sich am Montag nicht zu dem Bericht äußern. Allerdings werde man den Angaben aber nachgehen. Auch Gribkowsky schweigt bisher zu den Vorwürfen. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, zitierte ihn die „SZ“. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien, könne er öffentlich darlegen, dass alles in Ordnung sei.
Gribkwosky war von 2003 bis Frühjahr 2008 im Vorstand des skandalgebeutelten Kreditinstituts und verhandelte 2005 auch den Verkauf der Formel-1-Vermarktungsrechte der BayernLB an den britischen Finanzinvestor CVC. Gribkowsky steht neben anderen Spitzenmanagern der Bank auch wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Visier der Strafverfolger. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Stiftung führt zu Meischberger-Anwalt
Wie das Magazin „News“ am Montag vorab berichtet, residiert die „Sonnenschein Privatstiftung“ an der Salzburger Büroadresse vom österreichischen Anwalt und Steuerberater Gerald Toifl. Bei allen drei österreichischen GmbHs, die der Stiftung gehören, sei Toifl Geschäftsführer, darunter auch bei der Stiftungsbeteiligung GREP GmbH.
Toifl werde - wie die Staatsanwaltschaft Wien am Montag bestätigt habe - in Österreich derzeit in der Causa BUWOG als Beschuldigter geführt, so „News“. Toifl trat als Anwalt des langjährigen Grasser-Vertrauten Walter Meischberger in Erscheinung, der bei der BUWOG-Privatisierung mehrere Millionen Euro Provisionen über Zypern und Liechtenstein erhalten hatte. Auf telefonische Anfrage der APA in der Kanzlei war der Anwalt heute nicht erreichbar.
„Kurier“: Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelte bereits 2006
Unterdessen berichtete der „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe), dass sich die österreichischen Behörden bereits vor Jahren auf die Spur der 50 Mio. Dollar begeben hätten. Demnach habe sich die Staatsanwaltschaft Salzburg schon 2006 wegen Verdachts der Geldwäsche mit Gribkowsky befasst. Damals seien die 50 Mio. auf die (2008 liquidierte) GG Consulting überwiesen worden. Geschäftsführer war neben Gribkowsky auch Toifl. Der Raiffeisenverband Salzburg hatte Anzeige erstattet.
SPD: „BayernLB zur Chefsache machen“
Angesichts der ungeklärten Herkunft des Vermögens drängt die SPD auf ein Eingreifen der bayerischen Staatsregierung. „Ich fordere Horst Seehofer auf, die BayernLB endlich zur Chefsache zu machen, denn schließlich geht es um das Geld der bayrischen Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Vizechefin der BayernLB-Kontrollkommission und SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures am Montag in München.
„Es muss geklärt werden, ob durch dieses Geschäft der Landesbank ein weiterer Schaden entstanden ist, und wenn ja, in welcher Höhe“, sagte Aures. „Angesichts der immer unglaublicheren Skandale rund um die Bayerische Landesbank bleibt einem die Spucke weg.“
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