VfGH-Klage von GÖD: Kritik von SPÖ, FPÖ und BZÖ

Die Ankündigung von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP), eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung wegen der Pensionsreform einbringen zu wollen, stößt bei SPÖ, FPÖ und BZÖ auf Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte gestern per Aussendung, er hoffe, „Neugebauer ist klar, dass er sich selber klagt“. Dieser habe „auf Punkt und Beistrich“ dem Budget 2011 zugestimmt und „alle Maßnahmen mitbeschlossen, die er jetzt vor das Höchstgericht bringen will“.

FPÖ: „Selbstzerfleischung der ÖVP“

Für die FPÖ zeigt Neugebauers Ankündigung einen Konflikt innerhalb der ÖVP auf. „Wenn der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer eine Verfassungsklage gegen die Pensionsreform ankündigt, nachdem er selbst im Nationalrat dem Budget vollinhaltlich zugestimmt hat, dann kann man das nur als Selbstzerfleischung der ÖVP bezeichnen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

BZÖ: „Offener Aufstand gegen Pröll“

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ortet einen „offenen Aufstand gegen Parteichef und Finanzminister Josef Pröll“ innerhalb der ÖVP. Für Ebner würden „viele in der ÖVP anscheinend sofort die Notbremse ziehen“ wollen und mit Verfassungsklagen gegen das Budget die Politik des ÖVP-Chefs infrage stellen.

„Unverhältnismäßige Abruptheit“

Neugebauer hatte zuvor die Verfassungsklage mit der Pensionsreform begründet. Konkret hält er die abrupte Erhöhung des Antrittsalters für die Hacklerpension auf 62 Jahre und die Erhöhung der Abschläge für die Korridorpension bei den Beamten für verfassungswidrig. Neugebauer stören dabei nicht die Maßnahmen an sich, sondern die Abruptheit, mit der sie eingeführt werden.