Regierung wirft Kritikern Ignoranz vor
Nach der heftigen internationalen Kritik an seinem neuen Mediengesetz will Ungarn die Reform stärker erläutern. Die „Missverständnisse“ würden geklärt werden, sobald die Kritiker den Gesetzestext gelesen haben, sagte Regierungssprecherin Anna Nagy.
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Ungarn hat am Samstag für ein halbes Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Budapest erwartet daher, dass mehr ausländische Journalisten ins Land kommen, denen man das Gesetz detailliert erklären könne, sagte Nagy in der Silvesternacht in Budapest laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Ungarische Regierung will „aufklären“
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft werde damit zur „Klärung“ bisher „missverstandener“ Punkte im Mediengesetz beitragen, so die Regierungssprecherin. Bisher hätten die Kritiker aufgrund unvollständiger Informationen über das Gesetz geurteilt. Der Gesetzestext liege noch nicht in englischer Übersetzung vor.
Das am Samstag in Kraft getretene Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der von der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ kontrollierten Medienbehörde NMHH. Medien drohen drakonische Strafen von bis zu 720.000 Euro, wenn sie gegen die - nicht eindeutig formulierten - Vorschriften des Gesetzes verstoßen.
Pflicht zu „ausgewogener“ Berichterstattung
Zu den Pflichten des neuen Mediengesetzes gehört auch die Pflicht nach einer „politisch ausgewogenen“ Berichterstattung. Was „ausgewogen“ ist, definiert dabei die politisch besetzte NMHH. Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz klagen. Die rechtskonservative Regierung verfügt im Parlament jedoch seit der letzten Wahl über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit.
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