Katzav fassungslos
Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katzav ist wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Der Tel Aviver Bezirksrichter George Kara verkündete am Donnerstag das Urteil gegen den 65-Jährigen.
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Katzav war auch wegen Justizbehinderung angeklagt worden. Der erste Prozess gegen einen israelischen Präsidenten hatte im vergangenen Jahr begonnen.
„Voller Lügen“
Bei den Verhandlungen ging es um Vorwürfe von insgesamt drei Frauen. Der Richter betonte, die Klägerin, die Katzav Vergewaltigung in zwei Fällen vorwarf, habe die Wahrheit gesagt. Katzav habe sich hingegen in Lügen verstrickt. Wörtlich sagte der vorsitzende Richter Georg Kalla: Katzavs Aussagen seien „voller Lügen“ gewesen.
APA/EPA/Oliver Weiken
Katzav auf dem Weg zur Urteilsverkündung
Der Ex-Präsident war nach Medienberichten fassungslos, als er die Urteilsverkündung hörte. „Nein, nein“, habe er gemurmelt. Vertraute Katzavs riefen im Gericht, das Urteil sei Unrecht. Das Strafmaß soll im Jänner verkündet werden. Katzav darf nun Israel nicht mehr verlassen und musste seinen Pass den Behörden aushändigen.
Katzav will berufen
Er könnte das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Sein Anwalt kündigte an, sein Mandant werde vor allen Instanzen seine Unschuld beteuern. Der Rechtsexperte des israelischen Rundfunks, Moshe Negbi, räumte ihm jedoch kaum Aussichten auf Erfolg ein. Der im Iran geborene Katzav hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor vier Jahren stets seine Unschuld beteuert. Er musste 2007 wegen der Anklage sein Amt niederlegen, allerdings nur sehr kurz vor dem offiziellen Ende der Amtszeit.
Vor dem Gericht demonstrierten Frauenorganisationen und forderten eine harte Strafe für Katzav. Den Opfern seien bei der Urteilsverkündung „Tränen der Genugtuung“ in den Augen gestanden, berichtete das Militärradio Galei Zahal. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Frauenorganisationen. Beim Bekanntwerden des Urteils brach Jubel unter den Demonstrantinnen aus.
Die Sexualstraftaten gegen drei frühere Mitarbeiterinnen ereigneten sich während Katzavs Amtszeit als Tourismusminister von 1996 bis 1999 sowie während der Präsidentschaft von 2000 bis 2007. Katzav hatte seit Veröffentlichung der Vorwürfe vor gut vier Jahren stets seine Unschuld beteuert. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Katzav lehnte Deal ab
Katzav hatte im Vorfeld des Prozesses einen von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Deal abgelehnt. Demnach wäre Katzav eine Anklage wegen der schwersten Vorwürfe erspart geblieben. Doch Katzav bestand darauf, seine Unschuld vor Gericht zu beweisen.
Der Richter betonte bei der Urteilsverkündung, dass im Zuge des Prozesses jedoch neue belastende Beweise zu Tage gekommen seien. Katzav wurde zur Urteilsverkündung von seinen Anwälten begleitet, nicht aber von seiner Frau Giora, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“.
Selbst Verfahren ausgelöst
Katzav hatte das Verfahren selbst ins Rollen gebracht, als er sich im Juli 2006 an den Generalstaatsanwalt wandte und behauptete, eines seiner Opfer wolle ihn erpressen. Im Zuge der Ermittlungen geriet er jedoch immer weiter unter Druck.
Eine Klägerin, über die nur mit dem Kürzel A. berichtet wurde, hatte dem ehemaligen Staatsoberhaupt vorgeworfen, er habe sie 1998 in seinem Büro in Tel Aviv und zwei Monate später erneut in einem Hotel in Jerusalem vergewaltigt. Die beiden anderen Frauen berichteten, er habe sie unter anderem gegen ihren Willen umarmt und seinen Körper an sie gedrückt.
Scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft
Unmittelbar nach dem Urteil wurde auch Kritik am „Zickzackkurs“ der Staatsanwaltschaft in dem vierjährigen Verfahren laut. Diese hatte zunächst von zweifacher Vergewaltigung gesprochen, dann Katzav aber einen Deal angeboten, in dem genau die Vergewaltigungsvorwürfe fallen gelassen worden wären. Die Absprache hatte zum Inhalt, dass Katzav geringfügigere Vergehen eingesteht und im Gegenzug einer Gefängnisstrafe entgeht.
Die Anklagebehörde hatte die Übereinkunft damit begründet, dass sich die Beweislage in Hinblick auf die Vergewaltigung schwieriger gestaltet habe als ursprünglich angenommen. Diese Abmachung hatte in Israel große Empörung ausgelöst. Weite Teile der Öffentlichkeit sahen darin einen Beweis für die Vorzugsbehandlung einer moralisch bankrotten und korrupten politischen Elite.
Die Staatsanwältin Ronit Amiel sagte dagegen nach dem Urteil: „Das ist kein freudiger oder leichter Tag, aber er beweist die Stärke der israelischen Demokratie.“
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