Tunesien: Scharfe Strafen nach Massenprotesten

Nach Massenprotesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit in dem nordafrikanischen Land hat der tunesische Machthaber Zine el Abidine Ben Ali eine strenge Bestrafung der Verantwortlichen angekündigt und zur Ruhe aufgerufen.

Das Recht werde gegen „eine Minderheit von Extremisten“ zum Einsatz kommen, die zu „Gewalt und Chaos“ anstachelten, sagte der seit 23 Jahren autoritär regierende Staatschef Dienstagabend im staatlichen Fernsehen. Zugleich sagte er weitere Maßnahmen zu, um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Zwei Demonstranten getötet

Die Region Sidi Bouzid ist seit zehn Tagen Schauplatz von Protesten gegen das Regime. Zwei Demonstranten wurden dabei getötet, einer von ihnen starb durch Schüsse der Polizei. Auch in der Hauptstadt Tunis kam es zu Demonstrationen.

„Verteilt den Wohlstand des Landes!“ war auf Transparenten der Demonstranten zu lesen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Menge vor. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung in der Stadt Menzel Bouzayane das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Kritik an Zensur und Polizeigewalt

Menschenrechtsorganisationen haben Zensur und Polizeigewalt gegen Journalisten in Tunesien angeprangert. Das autoritäre Regime habe eine völlige Nachrichtensperre über Sidi Bouzid verhängt, in dem es seit Mitte Dezember soziale Unruhen gebe, berichtete die internationale Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit „Reporter ohne Grenzen“ (RSF). Die tunesischen Behörden hatten nach der umstrittenen Wiederwahl Ben Alis 2009 eine Reihe von regimekritischen Journalisten und Studenten verhaftet.