Strafmaß noch nicht verkündet
„Fatales Signal“ und „Willkürjustiz“: Nach dem neuen Schuldspruch gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski steht die russische Justiz im Zentrum der internationalen Kritik. Die USA verurteilen den erneuten Schuldspruch ebenso wie Deutschland, Frankreich und verschiedene Menschenrechtsorganisationen.
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Chodorkowski wurde in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden. Der Ex-Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew hätten ihre „berufliche Position ausgenutzt“ und sich der Unterschlagung schuldig gemacht, sagte Richter Viktor Danilkin.
Bis zur Verkündung des Strafmaßes könnte es noch einige Tage dauern. In einem ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wäre im kommenden Jahr ausgelaufen. Folgt das Gericht nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wird Chodorkowski erst 2017 aus der Haft entlassen.
Weißes Haus „zutiefst besorgt“
Das Weiße Haus zeigte sich am Montag „zutiefst besorgt“ über den erneuten Schuldspruch gegen Kreml-Kritiker. Der „anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele“ sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter.
„Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes (...) unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist.“ Dass Russland nicht universellen Werten folge, „behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen“.
Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowski und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.
Sorge auch in Deutschland
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich „sehr besorgt“ über den Schuldspruch. Die Umstände des Verfahrens seien „äußerst bedenklich“. Der deutsche Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte, für die Bundesregierung stehe in dem Prozess die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Prüfstand.
Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant sprach von einem „ungerechten Schuldspruch eines unfreien Gerichts“. Der Schuldspruch sei eine „Schande für das Land“. Kljuwgant kündigte Berufung an. Chodorkowski sieht das Vorgehen gegen sich als politisch motiviert. Putin hatte Chodorkowski kürzlich mit dem US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff verglichen und erklärt, „ein Dieb“ gehöre in Haft.
„Macht steht über dem Recht“
„Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht“, kritisierte der Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland, Peter Franck, am Montag in Berlin. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden.
Der von Präsident Dimitri Medwedew angekündigte „Kampf gegen den Rechtsnihilismus erscheint als bloße Floskel. Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen“, forderte Franck. Vieles deute darauf hin, dass der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew politisch motiviert gewesen sei. „Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskis, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz.“
Russische Opposition „entsetzt“
Die russische Opposition zeigte sich „entsetzt“ von dem Schuldspruch. „Heute ist ein trauriger Tag für Russland“, sagte Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Demonstranten „Freiheit“ für die Angeklagten. „Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden“, hieß es auf einem Banner. Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere.
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