Prozess wegen Unterschlagung
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax am Montag aus dem Gerichtssaal in Moskau. Dem 47-jährigen Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen.
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Das Strafmaß wird voraussichtlich erst in einigen Tagen verkündet. Vor dem Bezirksgericht hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. „Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden“, hieß es auf einem Banner.
AP/Ivan Sekretarev
Demonstranten vor dem Gericht in Moskau
Chodorkowski betont desinteressiert
Die Staatsanwaltschaft forderte eine neue Haftstrafe von sechs weiteren Jahren für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sowie dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew. Chodorkowski selbst nahm den neuen Schuldspruch mit demonstrativem Desinteresse auf. Der Milliardär habe Papiere durchgesehen, als Richter Viktor Danilkin seine Entscheidung verkündete, wie die Agentur Interfax berichtete. Lebedew las ein Buch. Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant erklärte, er wolle in Berufung gehen.
„Freispruch ein Ding der Unmöglichkeit“
Mit einem Schuldspruch war schon im Vorfeld gerechnet worden. Erst kürzlich hatte Putin im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeindes gefordert. Chodorkowski, der eigentlich im nächsten Jahr seine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche abgesessen hätte, wies die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurück. „Mir ist klar, dass in einem Moskauer Gericht ein Freispruch ein Ding der Unmöglichkeit ist“, sagte Chodorkowski in seinem Schlusswort nicht ohne Spott.
„Politische Gefahr“
Chodorkowski hatte sich vor seiner Verhaftung 2003 für Zivilgesellschaft und Demokratie eingesetzt und mehrere Oppositionsparteien finanziert. Sein Sohn Pawel hatte Mitte Dezember in einem Interview gesagt, Putin stecke hinter den Verfahren gegen seinen Vater: „Es ist kein Geheimnis, dass Wladimir Putin und die Leute in seiner Umgebung meinen Vater für eine politische Gefahr halten und ihn deshalb nicht freilassen“, sagte der 25-Jährige. Dabei habe sein Vater nie politisch aktiv sein oder Präsident werden wollen.
Die Schlüsselszene
Chodorkowski war an der Spitze des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos einst zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen. Die Szene, die laut Beobachtern Chodorkowskis Schicksal besiegelt haben könnte, spielt im Jahr 2003. Bei einem Treffen von Oligarchen im Kreml fordert der Yukos-Chef den damaligen Präsidenten Putin auf, der Korruption auch in den Reihen seiner Vertrauten ein Ende zu setzen.
Mit eisiger Ruhe antwortet Putin: „Herr Chodorkowski, sind Sie sicher, dass Ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung sind?“ Wenige Monate später wird Chodorkowski verhaftet. Der Vorwurf: Betrug und Steuerhinterziehung im großen Stil.
Vorwürfe absurd?
Acht Jahre Haft bekamen er und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew 2005, weil sie den Gewinn aus dem Verkauf von Millionen Tonnen Öl nicht richtig versteuert haben sollen. Die neuen Vorwürfe, Chodorkowski habe 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft, deuten Prozessbeobachter als Versuch, den Kreml-Kritiker bis zur Präsidentenwahl kaltzustellen.
Die Verteidigung argumentierte, dass die angeblich veruntreute Menge Öl der kompletten Fördermenge von Yukos von 1998 bis 2003 entspreche. So viel Öl unbemerkt verschwinden lassen zu können - das leuchtete auch hochkarätigen Zeugen in dem Prozess nicht ein. Ex-Wirtschaftsminister German Gref und der amtierende Handels- und Industrieminister Viktor Christenko äußerten vor Gericht Zweifel an der Anklage.
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