Mubarak lässt Frage der Kandidatur weiter offen

Der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak ist auf dem Parteitag seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) weiter der Frage ausgewichen, ob er erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren wird. Der 82-Jährige herrscht seit 29 Jahren autoritär. Im nächsten Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an.

In seiner halbstündigen Rede auf dem Parteitag gestern in Kairo sprach Mubarak das Thema nicht an. Die von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottete Veranstaltung zog in erster Linie eine Bilanz der umstrittenen Parlamentswahl vom November und Dezember.

Sohn als Nachfolger?

Bei dem von Betrugsvorwürfen überschatteten Urnengang hatte die NDP 419 von 508 Parlamentssitzen errungen. Echte oppositionelle Kandidaten bekamen nur 15 Sitze, der Rest war an NDP-nahe oder als „unabhängig“ bezeichnete Politiker gegangen. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren klare und bewusste Schritte setzen, die sich auf das Leben der Bürger auswirken werden“, sagte Mubarak auf dem Parteitag.

Beobachter gehen davon aus, dass er trotz seiner angeschlagenen Gesundheit im nächsten Jahr eine weitere sechsjährige Amtszeit als Präsident anstreben wird. Er selbst hatte früher einmal erklärt, seinem Land „bis zum letzten Atemzug“ dienen zu wollen.

Die autoritären Gesetze lassen ernsthafte Gegenkandidaturen kaum zu. Für den Fall, dass Mubarak wegen seines Gesundheitszustandes doch nicht antreten kann, steht sein 44-jähriger Sohn Gamal bereit. Er bekleidet in der NDP eine Spitzenfunktion und saß während der Rede seines Vaters in der ersten Reihe.