Grüner Taferlprotest
Das zweite Budget des Kabinetts von Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwochabend die Zustimmung des Nationalrats erhalten. Für die Vorlage votierten freilich nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Grünen unterstrichen ihre Ablehnung mit dem Hochheben grüner Nein-Tafeln.
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Das Budget sieht Ausgaben von 70,1 Milliarden Euro und Einnahmen von 62,5 Milliarden vor. Das entspricht einem Bundesdefizit von 2,6 Prozent des BIP, gesamtstaatlich - also inklusive Länder und Gemeinden - von 3,2 Prozent.
Doch bereits kurz nach der Abstimmung zeichneten sich mögliche Divergenzen in der Koalition ab. SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach sich gegenüber der ZIB unmittelbar danach für „Korrekturen“ aus, und zwar dort, wo es sinnvoll sei. Als Beispiel nannte er Familien, Studierende und Entwicklungshilfe. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf dagegen lehnte diese Forderung rundweg ab und betonte, wer eine nachträgliche Rücknahme der Einsparungen verlange sei sich „der Brisanz der Situation nicht bewusst“.
Cap präzisierte daraufhin, dass er nicht für ein Aufschnüren des Mittwochabend beschlossenen Budgetvoranschlags sei. Sollte die wirtschaftliche und Einnahmen-Entwicklung gut sein, könne man in den Folgejahren gewisse Kürzungen wieder ausgleichen, so Cap vage.
Budget geht nun in Hofburg
Die Spar- und Belastungsmaßnahmen, die das Budget begleiten, waren bereits in der Nacht auf gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vom Nationalrat beschlossen worden. Im Gegensatz zum eigentlichen Budget muss diese Vorlage auch noch vom Bundesrat bestätigt werden, weshalb die Länderkammer morgen zusammentritt.
Anschließend sind nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig, womit das Bundesfinanzgesetz in den ersten Jänner-Tagen in Kraft treten kann.
Bis zuletzt Streit über Familienbudget
Mit der Debatte über das Budget für Wirtschaft und Familien hatte der Nationalrat den letzten Tag seiner Budgetberatungen begonnen. Beide Kapitel blieben bis zuletzt umstritten. Während die Grünen insbesondere die Einsparungen im Familienbereich kritisierten, verwahrten sich FPÖ und BZÖ gegen Kürzungen für die Wirtschaft. Verteidigt wurde der Kurs der Koalition von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Familienstaatssekretärin Verena Remler (beide ÖVP).
Die Mittel für die Familienförderung sind der größte Budgetbrocken des Wirtschaftsministeriums (6,3 Mrd. Euro von insgesamt 6,85 Mrd. Euro). Gespart wird im kommenden Jahr u. a. bei der Familienbeihilfe.
Studierende schrien Frust von der Galerie
Die wenig abwechslungsreiche Budgetdebatte war gegen Mittag plötzlich unterbrochen worden. Gerade als die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel über die Kreativwirtschaft zu sprechen anhob, brüllte von der Besuchergalerie rund ein Dutzend Studenten los: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.“ Dazu wurden Flugzettel auf die Abgeordneten geworfen.
APA/Robert Jaeger
Studierende „verzetteln“ Abgeordnete
Das Aufspannen eines Transparents wurde von den Ordnungshütern verhindert, die aber nicht gerade wenig Mühe hatten, die Studierenden letztlich aus dem Saal zu geleiten.
Der Zweite Nationalratsabgeordnete Fritz Neugebauer (ÖVP) unterbrach die Sitzung kurz, bis wieder Ruhe eingekehrt war, und erfreute sich daran, dass ruhigere Jugendliche die Galerieplätze ihrer Vorgänger einnahmen. Er begrüße die „Jugend, die gewohnt ist, sich an eine Hausordnung zu halten“. Hakel nahm die Störung ihrer Rede gelassen und verwies darauf, dass Proteste in einer Demokratie legitim seien.
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