Viele Posten noch offen
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und sein neues Kabinett haben die Arbeit aufgenommen. Die Minister trafen sich am Mittwoch in Bagdad zu ihrer ersten Sitzung - einen Tag nach der Vorstellung von Malikis Kabinett, in dem immer noch 17 von insgesamt 42 Ressorts unbesetzt sind.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Schon bei der Vorstellung der neuen Regierung neun Monate nach den allgemeinen Wahlen und dem ewigen Geschacher zwischen den Parteien war es zu Tumulten im Parlament gekommen.
Sicherheit und Energie als Prioritäten
Die neue Regierung werde ihre Prioritäten unter anderem bei der Sicherheit und der Energieversorgung setzen, sagte Maliki am Mittwoch in einer Rede bei der ersten Kabinettssitzung, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Auch den Bereichen Finanzen, Ölförderung sowie den Außenbeziehungen des Landes will der Regierungschef demnach besondere Aufmerksamkeit schenken.
In diesen Bereichen benötige der Irak eine „klare Politik“, sagte Maliki. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen.“ Besonders wichtig sei aber, dass die irakischen Polizisten und Soldaten auch nach dem Abzug der verbliebenen 50.000 US-Soldaten die Sicherheitslage im Griff behielten.
Keine Frau in der Regierung
Proteste hagelte es unterdessen von Politikerinnen und Aktivistinnen, die sich beschwerten, weil bisher keine einzige Frau am Kabinettstisch sitzt. „Das ist nicht meine Schuld, sondern die Schuld der Koalitionsfraktionen“, erklärte der Premier. „Ich hatte sie mehrmals inständig gebeten, aus ihren Reihen weibliche Kandidaten für Ministerposten zu nominieren, aber mir wurde nur der Name einer einzigen Frau genannt.“
„Alle Fraktionen haben ihr Wahlversprechen, Frauen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, gebrochen, auch meine eigene Partei“, sagte Majsun al-Damludschi, eine Sprecherin der säkularen Al-Irakija-Liste. Maliki versprach, die Frauen bei der Vergabe der noch nicht besetzten Ämter zu berücksichtigen.
Kleinpartei fühlt sich benachteiligt
Schließlich verkündete die kurdische Partei Goran (Wandel), sie wolle sich nicht an der Regierung beteiligen, weil sie von den großen Parteien im politischen Prozess an den Rand gedrängt worden sei. Die Goran-Partei, die gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpft, hatte bei der Parlamentswahl am 7. März acht Mandate errungen.
Ein Parlamentarier stand ungefragt auf und forderte, diejenigen unter den neuen Ministern, die noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, sollten diese abgeben. Das betrifft etliche Minister, da viele von ihnen zu Zeiten des Baath-Regimes von Präsident Saddam Hussein als Oppositionelle im Exil gelebt hatten.
Teurer Riesenapparat
Zwar ist der Prozess der Regierungsbildung auch jetzt noch nicht abgeschlossen, doch steht schon fest, dass die neue Regierung die Iraker teuer zu stehen kommen wird. Denn abgesehen von den Gehältern der 42 Amtsträger fallen auch noch hohe Kosten für ihren Schutz an. Wegen der Gefahr von Terroranschlägen bekommt jeder Minister eine große Truppe von Leibwächtern und mehrere gepanzerte Fahrzeuge finanziert.
Doch Maliki sah wohl keine andere Möglichkeit, um alle Koalitionspartner zufriedenzustellen. In der vergangenen Legislaturperiode waren in Bagdad 37 Politiker im Kabinett gesessen - ein aufgeblähter Riesenapparat.
„Unbekannte“ Minister
Ein Schlaglicht auf das Chaos, das während des Prozesses der Regierungsbildung herrschte, warf am Dienstag ein Kommentar von Maliki. Er berichtete, dass ihm noch am Vortag Kandidaten für Ministerämter präsentiert worden seien, „deren Namen ich nicht einmal kannte“. „Als ich schließlich die Lebensläufe dieser Kandidaten in Händen hielt, beschloss ich, die Besetzung einiger Ämter noch um ein paar Tage zu verschieben.“ Noch unbesetzt sind die Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung.
Wie Parlamentarier und irakische Medien am Dienstag berichteten, dürfen die religiösen Schiiten-Parteien, zu denen auch Malikis Dawa-Partei gehört, 18 Vertreter in das neue Kabinett entsenden. Die säkular orientierte Al-Irakija-Koalition unter der Führung von Ex-Regierungschef Ijad Allawi darf elf Plätze am Ministerratstisch besetzen. Die Kurden-Allianz erhält sieben Ministerposten: Die Kurdische Demokratische Partei und die Patriotische Union Kurdistans erhielten bei der Wahl 43 Sitze.
Links:
