Kritik an „Blockadebrief“ von fünf EU-Staaten an Barroso

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat scharfe Kritik an dem Brief von fünf EU-Staats- und -Regierungschefs geübt, in dem ein Einfrieren des Budgets der Europäischen Union gefordert wird. Das an Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gerichtete Schreiben ist von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie von den Regierungschefs Finnlands und der Niederlande, Mari Kiviniemi und Mark Rutte, unterzeichnet.

„Der Brief kommt einem Blockadeversuch der Weiterentwicklung der Europäischen Union zur politischen Union gleich“, sagte Karas heute gegenüber der APA. Man solle nicht Briefe schreiben, sondern Verantwortung für die Zukunft der Union übernehmen.

Die an den Tag gelegte Vorgangsweise sei „falsch“ und „doppelbödig“ und schwäche die Gemeinschaft, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. „Ich wehre mich gegen den Versuch, immer wieder Innenpolitik und Europapolitik gegeneinander auszuspielen.“ Er erwarte, dass in Österreich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem Schreiben eine klare Absage erteilten.