Fonds soll ärmere Länder unterstützen
Nach zwei Wochen und einer langen letzten Verhandlungsnacht ist der Klimagipfel in Cancun in Mexiko am Samstag mit der Einigung auf einen Kompromiss und einen weiteren Fahrplan zu Ende gegangen. Die Teilnehmer bestätigten den Entwurf der Abschlusserklärung - der massive Widerstand von Bolivien wurde ignoriert.
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Die Konferenzpräsidentin und mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa betonte aber, die Bedenken Boliviens im Protokoll festzuhalten. Espinosas Kompromisspapiere drohten an einer Blockade Boliviens zu scheitern, denn eigentlich müssten alle der über 190 Teilnehmerstaaten zustimmen. Darüber sah Espinosa allerdings hinweg: „Ich habe natürlich Ihre Position zur Kenntnis genommen, aber wenn es keine anderen Einwände gibt, ist das Dokument angenommen“, sagte Espinosa in Richtung Bolivien.
APA/EPA/Everett Kennedy Brown
Gipfelpräsidentin Patricia Espinosa
Überraschende Einigkeit
Überraschend ist vor allem, dass die großen Nationen, die sich zuvor unversöhnlich gegenübergestanden waren, dem von der mexikanischen Präsidentschaft präsentierten Papier zustimmten. Espinosa wurde sogar mit Standing Ovations bedacht - noch bevor es zu einer Einigung gekommen war. Einzig Bolivien fühlte sich von der Konferenzleitung schlecht behandelt.
Für viele Beobachter waren der Kompromiss bei der von vielen Teilnehmern als „Sternstunde des Multilateralismus“ bezeichneten Konferenz und die hohe Zustimmung nicht selbstverständlich. Japan etwa hatte mit einer Blockade gedroht und die Fortführung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls abgelehnt, sollte es nicht China miteinbeziehen. Auch schienen einige Punkte für die USA und China, die größten Treibhausproduzenten, nicht annehmbar.
Wirklich Einwände hatte nur Bolivien. Kurzzeitig drohte das Abkommen auch an dem Land zu scheitern. Boliviens Delegationsleiter Pablo Solon hatte immer wieder moniert, dass die Entwürfe zu schwach seien, um die Erderwärmung zu begrenzen. Er hatte auch kritisiert, dass ihm nicht das Wort erteilt worden sei. Boliviens Einwände wurden schon auf Arbeitsebene der Diplomaten übergangen, nun auch in der politischen Schlussrunde.
Verhandlungen zu Kyoto-Protokoll vertagt
Die Kompromisspapiere sehen ein Bekenntnis der Staatengemeinschaft vor, dass sich die Erde um höchstens zwei Grad erwärmen darf. Verlangt wird auch eine „substanzielle Verringerung“ der Treibhausgasemissionen bis 2050. Verhandelt wurde auf zwei Pfaden - einerseits gibt es nun einen Fahrplan für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, andererseits gibt es ein Abkommen, das die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer betrachtet.
Streitfall Kyoto-Protokoll
Bei den Verhandlungen standen die Positionen der traditionellen Industrieländer denen von aufstrebenden Nationen wie Brasilien gegenüber. Nach Ansicht von Staaten wie Japan, Russland und Kanada sollen sich auch Entwicklungsländer verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu senken.
Die USA wollen den international verbindlichen Klimazielen nicht folgen. Rechtlich bindend ist keines der Dokumente. Im Kyoto-Papier wird auf das vom Weltklimarat IPCC vorgegebene Ziel verwiesen, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent mindern sollen.
Indirekt ist darin auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls festgelegt. Die Verhandlungen über ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurden aber vertagt. Ein Beschluss kann erst auf dem nächsten UNO-Klimagipfel Ende 2011 in Durban in Südafrika fallen.
Lücke wahrscheinlich
Beobachter rechnen mit einer Lücke zwischen dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls und einer noch zu beschließenden zweiten Verpflichtungsperiode. Denn die Ratifizierung kann mehrere Jahre dauern.
Bis 2015 soll nun eine Revision der bis dahin geltenden Ziele erfolgen, mit der Option, sich dann für eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad zu entscheiden. Dieser Beschlussentwurf betrifft nicht nur die Staaten des Kyoto-Protokolls, sondern auch die USA, China und alle übrigen wichtigen Emittenten von Treibhausgasen.
„Grüner Fonds“ beschlossen
Beschlossen wurde die Einrichtung eines „Grünen Fonds“ mit einem jährlichen Budget von 100 Mrd. Dollar und der Schutz tropischer Wälder über finanzielle Anreize. Damit sollen auch die Entwicklungsländer unterstützt werden, die Kosten des Klimaschutzes zu tragen. Nicht enthalten ist die Forderung der Entwicklungsländer, dass reiche Staaten 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stellen sollen.
Der Klimaschutz komme durch diesen Kompromiss zwar nicht entscheidend weiter, aber zumindest würde der UNO-Prozess gerettet, analysierte Martin Kaiser von Greenpeace im dpa-Gespräch: „Es macht leichte Hoffnung, dass unter dem Dach der UNO nun auch die Schwellenländer wie Indien und China beginnen, ihre schädlichen Treibhausgase zu reduzieren.“
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