Irisches Parlament senkt Mindestlohn

Das irische Parlament hat gestern der Absenkung des Mindestlohns und der Gehälter der Regierungsmitglieder zugestimmt, die Teile der Sparanstrengungen des Landes sind. 79 Abgeordnete stimmten in Dublin für, 74 gegen die Maßnahmen. Der Mindestlohn wurde um einen Euro auf 7,65 Euro gesenkt.

Die Gehälter des Regierungschefs und seiner Minister wurden um etwa sechs Prozent gesenkt. Die Sparbeschlüsse gehören zu einem umfassenden Paket, mit dem die irische Regierung das Minus in der Staatskasse in den kommenden vier Jahren um 15 Milliarden Euro verringern will. Irland muss sein Staatsdefizit von 32 Prozent bis 2015 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent drücken.

Die Einschnitte sind Bedingung für die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds von insgesamt 85 Milliarden Euro. Die irische Regierung hatte den Sparhaushalt für 2011 am Dienstag im Parlament vorgestellt, erste Teile wurden noch am selben Abend verabschiedet. Die Abstimmungen über alle Haushaltspunkte könnten sich noch bis Anfang kommenden Jahres hinziehen.