Haftbefehl gegen Sanader
Nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität am Donnerstag wird der frühere kroatische Regierungschef Ivo Sanader nun über Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Krunoslaw Borovec. Sanader hatte sich noch vor der Entscheidung des Parlaments ins Ausland abgesetzt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Dem 57-Jährigen wird Korruption vorgeworfen. Der Untersuchungsrichter am Kreisgericht Zagreb verhängte gegen den Politiker eine 30-tägige Untersuchungshaft. Sanader hatte der Entscheidung des Parlaments über die Aufhebung seiner Immunität vorgegriffen und bereits kurz vor Mittag Kroatien Richtung Slowenien verlassen. Inoffiziellen Informationen zufolge soll er sich in London aufhalten. Kroatische Medien vermuteten, dass er auch auf dem Weg nach Österreich sein könnte.
Präsident Ivo Josipovic hatte kritisiert, dass Sanader nicht am Grenzübergang nach Slowenien aufgehalten worden war. Laut Innenministerium war zu diesem Zeitpunkt noch kein Haftbefehl vorgelegen und Sanader daher noch immun.
Sanader: Keine Flucht
Einzig mit einer SMS an einen Journalisten der kroatischen Zeitung „Vecernji list“ meldete sich Sanader bisher zu Wort. Demnach sei er nicht auf der Flucht, sondern auf einer „Dienstreise“. Bei seiner Rückkehr werde er sich selbstverständlich der Staatsanwaltschaft stellen. Dennoch wird er nun per Interpol gesucht.
Im Juni 2009 war Sanader überraschend von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Seitdem wurden zahlreiche Korruptionsfälle aufgerollt, in die er verwickelt sein soll. Die Opposition bezeichnete den Ex-Premier als „Kopf einer Korruptionskrake“, der Bestechung in seiner Regierung duldete beziehungsweise sogar orchestrierte.
Vorwürfe zurückgewiesen
Erst Ende Oktober kehrte er als unabhängiger Abgeordneter ins Parlament zurück und sicherte sich damit Immunität. Aus der Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), deren Chef er neun Jahre war, wurde er bereits im Jänner dieses Jahres ausgeschlossen. Die Korruptionsvorwürfe hatte der Ex-Premier immer zurückgewiesen und eine politische Kampagne dahinter vermutet.
Zeugen belasten ihn allerdings etwa in der Affäre der Medienfirma Fimi Media, über die Gelder aus öffentlichen Unternehmen entwendet worden sein sollen. Neben dem Fall der Kärntner Hypo Alpe Adria soll der Ex-Premier auch eine Rolle dabei gespielt haben, dass an die Aluminiumfirma TLM billiger Strom verkauft wurde, und auch bei der Affäre um das staatliche Stromunternehmen HEP, aus dem Millionenbeträge entwendet worden sein sollen.
Geld für „schwarzen Fonds“?
Führende Vertreter dieser Firmen sollen bereits gegen Sanader ausgesagt haben. Entscheidend dabei war offenbar auch die HDZ. Das Geld, das bei diesen Geschäften geflossen sein soll, soll in einen - allerdings bestrittenen - „schwarzen Fonds“ der Partei eingezahlt worden sein. Damit wurden offenbar zahlreiche Parteikollegen sowie teure Wahlkampagnen der HDZ finanziert.
Zahlreiche frühere Beamte und Geschäftsleute landeten bereits hinter Gittern. Der verhaftete frühere Zollchef und Sanader-Intimus Mladen Barisic hatte ausgesagt, er habe allein in den letzten dreieinhalb Jahren der Regierungszeit von Sanader diesem 30 Mio. Kuna (vier Mio. Euro) in seine Wohnung gebracht.
Festgenommen wurde auch die Sanader-Freundin Nevenka Jurak. Ihr Werbeunternehmen Fimi Media soll mit Sanaders Hilfe seinen Umsatz auf das 580-Fache gesteigert haben, hatten die Zeitungen berichtet. Ihr Gönner soll staatliche oder öffentliche Unternehmen verpflichtet haben, ihre Werbung nur über Fimi Media abzuwickeln. Teile dieses Geldes sollen an Sanader geflossen sein.
Links:
