Gemeinsamer Appell von NGOs
Internationale Menschenrechtsgruppen haben die Freilassung des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert. In einem gemeinsamen Appell setzen sich acht Organisationen am Donnerstag auch für die Entlassung von allen politischen Gefangenen in China ein.
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Einen Tag vor der Zeremonie in Oslo, wo weder der Preisträger noch seine unter Hausarrest stehende Frau Liu Xia erscheinen können, nannten die Menschenrechtsgruppen die Auszeichnung ein „gemeinsames Band, das das chinesische Volk mit dem Rest der Welt verbindet“. „Dieses gemeinsame Band ist eine Reihe universeller Werte, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einschließt.“
Lob für Mut des Nobelpreiskomitees
Für den vereinten Aufruf haben sich Amnesty International, Human Rights in China (HRiC), Human Rights Watch (HRW), Human Rights First und die International Federation for Human Rights sowie die tibetischen Aktionsgruppen Students for a Free Tibet, International Campaign for Tibet und der tibetische Jugendkongress zusammengeschlossen.
„Besonders vor dem Hintergrund des wachsenden politischen Einflusses Chinas und der gängigen Auffassung, dass es sich kein Land der Erde erlauben könne, China zu verärgern, hat das Nobelkomitee mutig gehandelt“, heißt es in ihrer Erklärung.
„Menschenrechtslage immer schlechter“
Die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) forderte ihrerseits ein Ende der politischen Repression, die seit der Verkündung des Preises für Liu Xiaobo vor zwei Monaten zugenommen habe. „Die gegenwärtige Unterdrückung enthüllt die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China weiter“, sagte CHRD-Direktor Renee Xia.
Die Regierung in Peking mache ein „Possenspiel“ aus ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte und verliere dadurch weiter an Glaubwürdigkeit, so Xia. Dutzende Bürgerrechtler sind in den letzten Wochen unter Hausarrest gestellt, in Haft genommen oder mit Drohungen eingeschüchtert worden.
Maß der Unterdrückung wächst
Führenden Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft wurde zudem die Ausreise verweigert, um zu verhindern, dass sie vielleicht nach Oslo reisen. Diese Taktiken seien nicht neu, doch gehe die Verfolgung über jüngste Phasen der Unterdrückung hinaus, berichtete CHRD. Ein Bürgerrechtler nannte den Druck laut CHRD "schlimmer als im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking oder nach der Veröffentlichung der „Charta 08“.
Die „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China wurde vor zwei Jahren veröffentlicht. Für seine Mitarbeit an dem Manifest wurde Liu Xiaobo vor einem Jahr wegen „Anstiftung zu Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Bürgerrechtler, der seit zwei Jahrzehnten für demokratische Reformen eintritt, sitzt im Jinzhou Gefängnis in Nordostchina rund 500 Kilometer von Peking.
Auch UNO-Kommissarin hat andere Termine
Neben den NGOs forderte am Donnerstag auch UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine baldige Freilassung des chinesischen Dissidenten. „Meiner Ansicht nach muss der Fall neu bewertet werden, Liu sollte sobald wie möglich freigelassen werden“, sagte sie bei einer Konferenz in Genf. Sie selbst war heftig dafür kritisiert worden, dass sie ihre Teilnahme an der Verleihungszeremonie unter Verweis auf Terminprobleme abgesagt hatte.
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