Sturz der slowakischen Regierung abgewendet

Durch einen Abstimmungsboykott im Parlament ist heute der Sturz der slowakischen Mitte-rechts-Regierung doch noch abgewendet worden. Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte nämlich mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte der Oppositionskandidat Dobroslav Trnka mit Stimmen von Abweichlern aus den Koalitionsparteien zum Generalstaatsanwalt gewählt werden.

Die Koalitionsspitzen verpflichteten ihre Abgeordneten daraufhin zu einem Boykott des Votums. Trnka erhielt alle 71 Stimmen der Oppositionsparteien, der offizielle Koalitionskandidat Jozef Centes keine einzige.

Vierter Versuch

Es handelte sich bereits um den vierten Versuch, den Generalstaatsanwalt in geheimer Wahl zu bestimmen. Anfang November scheiterte das Votum, weil die Regierungsparteien mit zwei Kandidaten gegen Amtsinhaber Trnka antraten. Radicova hatte die Wahl zur Schicksalsfrage für ihre erst seit Juli amtierende Koalition erklärt.

Um kein Risiko einzugehen, verständigten sich die Chefs der vier Koalitionsparteien daraufhin auf einen Boykott der Abstimmung und vereinbarten eine Geschäftsordnungsänderung, wonach das Parlament den Generalstaatsanwalt künftig nicht mehr geheim wählen soll.

Für Experte ist Trick bedenklich

Die Wahl des Generalstaatsanwalts stürzte die Regierung in ihre bisher größte Krise. Ex-Premier Robert Fico sieht nun seine Warnung vor der Heterogenität der Vierparteienkoalition, die die Regierungsarbeit lähme, bestätigt. Negativ fiel auch das Urteil von Politikexperten aus.

Der bekannte Politikwissenschaftler Michal Horsky sagte, es sei „absonderlich“, wegen einer eigentlich zweitrangigen Wahl die Abstimmungsregeln im Parlament zu ändern. Der Schritt sei zwar nicht verfassungswidrig, aber demokratiepolitisch bedenklich.