Westerwelle unter Druck
In Deutschland wächst sich der Skandal um den FDP-Politiker, der laut WikiLeaks-Enthüllungen Informationen an die US-Behörden weitergegeben haben dürfte, weiter aus. Der Büroleiter von Außenminister Guido Westerwelle wurde mittlerweile entlassen. Die FDP-Spitze bemüht sich um Schadensbegrenzung.
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Nach der Enttarnung von Helmut Metzner als US-Informant gingen am Freitag in der Parteiführung der FDP weiter die Wogen hoch. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden sogar Stimmen laut, die eine Abberufung von US-Botschafter Philip Murphy verlangen. Nur Westerwelle zog es vorerst vor, zu der Causa zu schweigen.
Deutschland rätselte über Maulwurf
Als die Botschafterdepeschen vor wenigen Tagen über WikiLeaks veröffentlicht wurden, wurde in Deutschland tagelang gerätselt, um wen es sich bei dem Maulwurf handeln könnte. In Frage kam auch Metzner, der während der Koalitionsverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres als Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagnen“ fungierte, zu der auch die Pflege der internationalen Beziehungen zählte.
Doch erst nach vier Tagen räumte Metzner schließlich ein, dass er bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 interne Unterlagen an die US-Botschaft in Berlin weitergegeben habe. Dass Metzner sich nicht gleich offenbarte, wird ihm als Hauptfehler angelastet.
„Keine Staatsgeheimnisse“ verraten
Metzner habe auf jeden Fall „keine tatsächlich relevanten, vertraulichen Informationen“ weitergegeben, hieß es aus Parteikreisen. Es handle sich um „Ungeschicklichkeiten, nicht um Staatsgeheimnisse“. Manches sei ungewöhnlich und manches auch ärgerlich, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Aber nichts hat die Kraft oder die Wucht, um das deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft aus der Bahn zu werfen.“
Druck auf Westerwelle steigt
Doch Metzners allzu freizügige Weitergabe von Informationen könnte seinen Chef Westerwelle nun innerparteilich in Bedrängnis bringen. Angesichts der desaströsen Umfragewerte der FDP nach dem schwierigen Start von Schwarz-Gelb hält sich an der Basis seit Monaten die Kritik, Westerwelle sei der Doppelbelastung als Parteichef und Außenminister nicht gewachsen.
Hartnäckig halten sich zudem in der FDP Gerüchte, dass Westerwelle es womöglich selber war, der Metzner als Informanten zur US-Botschaft schickte, um seine positive Haltung gegenüber den USA zu demonstrieren. „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann dem Berliner „Tagesspiegel“.
Streit über Abberufung des Botschafters
Zur Causa Metzner schwieg Westerwelle am Freitag, während andere FDP-Spitzenpolitiker Maßnahmen forderten. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann rief die US-Regierung dazu auf, Botschafter Murphy aus Berlin abzuberufen. „Das Verhalten von Herrn Murphy ist ungehörig. So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel selbst versicherte dem Botschafter ihr Vertrauen.
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