Der neue König im Kongress
Der Rechtsruck nach den US-Kongresswahlen im November nimmt teils überraschende Konturen an. Nun wird erwartet, dass die Republikaner im Dezember einen ihrer exponiertesten Hardliner zum Vorsitzenden im Unterausschuss des Repräsentantenhauses für Einwanderung wählen werden.
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Steve King, seit 2003 Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sorgte in der Vergangenheit bereits mit markigen Sprüchen für Schlagzeilen. Der Politiker aus Iowa bezeichnete illegale Einwanderung in der Vergangenheit als „Terrorattacke in Zeitlupe“ und - offenbar in einem Akt der Selbstübertreffung - sogar als „Holocaust in Zeitlupe“. Das in der US-Verfassung vorgesehene Recht auf die US-Staatsbürgerschaft für im Land Geborene will King abändern lassen: In den USA geborenen Kindern von Einwanderern soll dieses Recht verwehrt werden.
Diese Rhetorik mag für europäische Ohren nichts Ungewöhnliches mehr bieten, in den USA hat sie eine völlig neue Qualität. Mögen die einzelnen Volksgruppen untereinander noch so verfeindet sein, eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit, eine „Ausländer-raus“-Mentalität, findet man kaum.
AP/Khampha Bouaphanh
King wünscht sich Elektrozäune entlang der Staatsgrenze.
King bricht mit dieser Tradition im Schmelztiegel USA. Bereits 2006 sorgte der nebenberufliche Baumeister für Aufsehen, als er mit einem Miniaturzaun in der Hand vor den Kongress trat, als würde er ein wissenschaftliches Experiment demonstrieren. Stattdessen erklärte er, dass ein solcher Zaun - unter Strom - entlang der Staatsgrenze errichtet werden solle. „Wir machen das mit unserem Vieh die ganze Zeit“, strapazierte King einen seiner berüchtigten Vergleiche.
Warten auf Reformen
Der Handlungsbedarf ist angesichts von mehr als zehn Millionen illegalen Einwanderern, die in prekären Umständen in den USA leben, zwar unbestritten. Allerdings ist das Thema ideologisch derart aufgeladen, dass US-Präsident Barack Obama noch keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegte. Eigentlich wollte er sich der Reform des Einwanderungsgesetzes schon in seinem ersten Amtsjahr widmen. Dass er diesen Zeitplan nicht einhielt, brachte ihm Kritik von Bürgerrechtlern ein.
Bisherige Vorschläge sehen vor, den Einwanderern eine symbolische Strafe für illegalen Grenzübertritt aufzuerlegen, ihnen dann aber einen Weg zum Bleiberecht zu öffnen.
Kings politische Laufbahn
Steve King begann seine politische Laufbahn 1996 mit der Wahl in den Senat von Iowa, im Jahre 2000 wurde er wiedergewählt. Seit 2003 sitzt der ausgebildete Mathematiker im US-Repräsentantenhaus.
Selbstjustiz im Dorf
Was den Demokraten vor allem Sorgen bereitet, ist Kings berüchtigter Hang zur Improvisation und sein schwadronierender Stil, der die heikle Einwanderungsdebatte in den USA nun vermutlich über Jahre beherrschen wird. So erinnert er sich in einem Interview mit Bryan Curtis im US-Onlinemagazin „The Daily Beast“ gerne an seine erste Begegnung mit einem illegalen Einwanderer, der in den 1950er Jahren in seinem Heimatstädtchen Goodell auftauchte.
Was King vor allem beeindruckt haben dürfte, ist die Art und Weise, wie der 250-Seelen-Ort - allen voran Kings eigener Vater in seiner Funktion als Dorfpolizist sowie amtierender Bürgermeister - gegen den unerwünschten Eindringling aus Mexiko durchgriff. „Sie haben ihn einfach genommen und in den Bus zurück in seine Heimat gesetzt.“ Niemals sei jemand auf die Idee gekommen, zu sagen: „Es tut mir leid. Ich bin nur ein kleiner Polizist und der Bürgermeister einer kleinen Kaffs.“ So sei es bei dem vermutlich einzigen illegalen Einwanderer, der in Goodell jemals aufgegriffen wurde, geblieben, glaubt King.
Frei von Empathie
Kings Rhetorik gilt als völlig empathiefrei. Deutlich wird, dass er offenbar nichts dabei findet, die Gesetze nach Belieben umzuinterpretieren - wie er es in seinem Heimatdorf als Kind erlebt hat. Zoe Lofgren, die ehemalige demokratische Vorsitzende des Einwanderungsausschusses, bestätigt das auf „Daily Beast“ mit zahlreichen weiteren Beispielen.
Kings politische Gegner setzen vor allem darauf, dass seine verbalen Eskapaden die hispanische Community gegen ihn aufbringen wird, was wiederum gemäßigten Republikanern ein Dorn im Auge sein dürfte. King geht jedoch in seiner eigenen Partei bereits in die Offensive und versucht, mit seinem Haudegenimage möglichst früh Fuß zu fassen und Druck auf alle potenziellen Präsidentschaftskandidaten zu machen.
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