USA bekamen Informationen
Die österreichischen Finanzbehörden haben im Zuge des Informationsaustausches mit US-Regierungsstellen offenbar auch Informationen über Kontoverbindungen bei österreichischen Banken an die USA weitergegeben. Das geht aus Notizen der US-Botschaft in Wien hervor, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden.
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Die USA ersuchten jeweils die österreichischen Behörden um Auskunft und erhielten diese laut der von WikiLeaks veröffentlichten Notiz unter anderem von einem Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA), dessen Name unkenntlich gemacht wurde.
Es handle sich bei dem veröffentlichen Material um zwei Depeschen aus den Jahren 2005 und 2006, so das Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag. An erster Stelle beschäftigte den damaligen stellvertretenden US-Botschafter eine etwaige Verstrickung österreichischer Banken in Geschäfte mit dem russischen Mafia-Paten Semjon Judkowitsch Mogilewitsch und inwieweit die Raiffeisen Investment AG (RIAG) dabei eine Rolle spielte.
US-Vorwürfe: Fassade für Mogilewitsch
2005 habe man den stellvertretenden US-Botschafter von Regierungsseite informiert, dass man alles geprüft habe. Man sei auf keine illegalen Transaktionen gestoßen. Aber der österreichische Ansprechpartner wollte mehr Informationen von den USA bekommen, wie aus der Depesche hervorgeht. Diese Informationen dürften dann offenbar auch gekommen sein, so das Ö1-Mittagsjournal. In der zweiten Depesche kann man dann Details zu den Vorwürfen nachlesen.
So werfen die USA Mogilewitsch vor, die Raiffeisen Zentralbank und ihre Tochter Raiffeisen Investment als Fassade für die illegalen Aktivitäten einer seiner Gasgesellschaften zu verwenden. Diese Gesellschaft, so die US-Vorwürfe in der Depesche, zahle jährlich 360.000 Dollar an zwei Vorstände der Raiffeisen Investment für Konsulententätigkeiten. Laut den US-Vorwürfen handelt es sich dabei um Bestechungsgelder, um die Fassade für Mogilewitsch zu wahren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Anschuldigungen lösten sich auf
In dieser zweiten Depesche wird auch die Antwort der österreichischen Regierung weitergeleitet: Es löse im Finanzministerium Unbehagen aus, dass eine österreichische Bank in solche Kontroversen verwickelt sei.
Man habe alles geprüft und habe keine Unregelmäßigkeiten entdeckt. Was die Zahlungen an den Vorstand der Raiffeisen-Tochter betrifft, so wurden sie laut der zweiten Depesche auf ein Konto der Zentrale getätigt, auf die die betreffenden Personen keinen Zugriff hätten.
Es dürfte sich also wirklich um offizielle Konsulentenhonorare gehandelt haben, so das Ö1-Mittagsjournal. Das gehe auch aus einem Bericht eines renommierten US-Consultingunternehmens hervor, heißt es in der Depesche weiter. Seit dieser Zeit hätten die USA eng mit den österreichischen Behörden zusammengearbeitet, was die Geldwäscheaktivitäten von Mogilewitsch betrifft.
Dubiose Überweisungen in den Iran?
In den Dokumenten tauchen aber auch andere Themen auf. Es handelt sich dabei ausschließlich um verdächtige finanzielle Transaktionen. So hatte eine Firma, die eng mit dem iranischen Atomprogramm zusammenarbeitet, ein Konto bei der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), der heutigen Bank Austria. Laut Auskunft der österreichischen Behörde fiel nichts Verdächtiges vor. Es habe regelmäßige Überweisungen an die iranische Nationalbank gegeben. Nur eine Überweisung habe nicht der Routine entsprochen, der Betrag sei aber weit unter 100.000 Euro gewesen, berichtete der US-Gesandte.
Keine Geschäfte mehr mit Nordkorea
Schließlich geht es in der Depesche noch um eine palästinensische Hilfsorganisation. Nachdem die USA diese Organisation als Terrorgruppe eingestuft hatten, seien deren Konten bei der BA-CA geschlossen worden. Und dann betonte der stellvertretende amerikanische Botschafter noch, dass sich die BA-CA einverstanden erklärt habe aufzuhören, mit Nordkorea Geschäfte zu machen.
Insgesamt habe man bei sämtlichen Nachforschungen keine Hinweise auf die Involvierung österreichischer Banken in illegale Aktivitäten gefunden, so die Auskunft der österreichischen Behörden an ihre US-Kollegen.
Thema bei Bankenausschuss 2007
Die Weitergabe von Informationen an die USA war auch 2007 bereits Thema beim Bankenausschuss im Parlament. Der Vorstand der RIAG, Wolfgang Putschek, erläuterte im Juni 2007 vor den Abgeordneten, dass sich die ganze Sache „in Wohlgefallen aufgelöst“ habe. Er habe persönlich im Februar 2006 in Washington bei einem Treffen US-Behördenvertreter informiert. Die FMA verweigerte damals aber wegen der „hohen Geheimhaltungsstufe“ die Weitergabe der Dokumente an das Parlament.
FMA verteidigt Datenweitergabe
Die DMA verteidigte am Donnerstag die Weitergabe von Kontodaten österreichischer Banken an US-Behörden. „Im Kampf gegen die Finanzierung des Terrors und der Geldwäsche ist der Informationsaustausch zwischen Staaten üblich“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Die Gespräche fanden auf offizieller Basis zwischen verschiedenen Institutionen auf verschiedenen Ebenen statt. Kein FMA-Mitarbeiter hat dabei Daten in unberechtigter Weise weitergegeben“, so die Stellungnahme.
Die FMA sei nicht von sich aus an die US-Behörden herangetreten, sondern habe die Informationen auf Anfrage zur Verfügung gestellt, und zwar auf Basis zwischenstaatlicher Verträge, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Donnerstag zur APA. Mit dem Bankgeheimnis sei diese Vorgangsweise vereinbar, wenn die Anfrage aufgrund eines begründeten Verdachts auf Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche erfolge.
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