EU-Parlament für Aufhebung des Todesurteils gegen Tarik Asis

Das Europaparlament hat den Irak aufgefordert, das Todesurteil gegen den früheren irakischen Vizeregierungschef Tarik Asis nicht zu vollstrecken. In einer Entschließung begrüßten die Abgeordneten heute zwar die Ankündigung des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani, er werde das Urteil nicht mit seiner Unterschrift rechtskräftig machen.

Es gebe aber Mechanismen, die eine Vollstreckung allein mit dem Einverständnis des Parlaments ermöglichen, warnte das Europaparlament.

Die EU-Volksvertretung äußerte zugleich „tiefe Besorgnis“ über die jüngsten Angriffe auf Christen im Irak, bei denen fast 60 Gläubige getötet wurden. Den irakischen Staat forderte das Parlament auf, deutlich mehr zum Schutz der Christen und anderer Minderheiten zu tun. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen Gewalt zwischen ethnischen Gruppen.

Asis war am 26. Oktober vom Obersten Strafgericht in Bagdad wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Schiiten im Irak zum Tode verurteilt worden. Der heute 74-Jährige war lange Zeit Außenminister und Informationsminister unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein. Er war der einzige Christ in der irakischen Führungsriege. Im April 2003 hatte er sich nach dem US-Einmarsch im Irak der US-Armee ergeben.