Drastische Einschnitte bei Sozialausgaben
Das hoch verschuldete Irland stemmt sich mit einem drastischen Sparkurs gegen den finanziellen und politischen Abgrund. Die Bevölkerung muss massive Einbußen hinnehmen - während die Banken, die als Hauptverursacher der Krise gelten, weitgehend ungeschoren davonkommen.
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Die angeschlagene Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Mittwoch an, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro zu kürzen und fünf Milliarden Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einnehmen zu wollen.
Die Entlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro sollen zur Bewältigung der dramatischen Bankenkrise des Landes beitragen. Auf jeden Einwohner kommen damit im Schnitt Belastungen von 3.700 Euro zu. Den im EU-Vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz von 12,5 Prozent rührt Irland aber nicht an. Andere EU-Länder hatten aus Wettbewerbsgründen eine Anhebung gefordert.
Sparpaket mit immensen Härten
Das Sparpaket setzt sich zusammen aus zehn Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und fünf Milliarden Euro Steueranhebungen. 40 Prozent des Pakets (oder sechs Milliarden Euro) sollen im Jahr 2011 erzielt werden. Der Mindestlohn wird um einen Euro auf 7,65 Euro gesenkt. Sozialleistungen sollen bis 2014 um 2,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Im öffentlichen Dienst sollen im Vergleich zum Niveau von 2008 knapp 25.000 Stellen wegfallen. Die staatlichen Lohnkosten sollen so bis 2014 um etwa 1,2 Milliarden Euro fallen.
Studenten sollen an den Studienkosten stärker beteiligt werden. Die Mehrwertsteuer wird 2013 auf 22 Prozent angehoben, ab 2014 auf 23 Prozent. Die Regierung erwartet 2010 eine Neuverschuldungsquote von 11,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2011 von 9,1 Prozent, 2012 von sieben Prozent, 2013 von 5,5 Prozent und 2014 von 2,8 Prozent.
Scharfe Kritik von Experten
Die Arbeitslosigkeit soll bis 2014 auf weniger als zehn Prozent von derzeit 13,5 Prozent fallen. Experten halten all diese Annahmen für unrealistisch, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtete. Die Inlandsnachfrage werde durch das drastische Sparprogramm so geschädigt, dass das die Einsparungen wieder wettmache.
Die EU-Kommission hingegen beurteilte das Sparprogramm als gute Basis für die beantragte EU-Hilfe. „Der Vierjahresplan ist ein wichtiger Beitrag, um die öffentlichen Finanzen Irlands zu stabilisieren“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn laut Mitteilung. Der Plan sei eine stabile Grundlage für die Verhandlungen über haushalts- und strukturpolitische Reformen, die der internationalen Finanzhilfe zugrunde liegen.
Druck auf Finanzmärkten steigt
Unterdessen gerät Irland - und in seinem Sog auch Portugal und Spanien - auf den internationalen Finanzmärkten massiv unter Druck. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen verteuerten sich erneut. Die Ratingagentur Standard & Poor’s verschlechterte ihre Einschätzung von AA- auf A, weil das Land offenbar mehr geliehenes Geld in die Banken stecken muss. Aber auch die Aufschläge für Anleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland legten kräftig zu. Nach kurzzeitiger Entspannung infolge der Rettung Irlands vom Wochenende ist die Stimmung damit schon wieder gekippt. Keine guten Voraussetzungen für das irische Sparprogramm - und keine guten Vorzeichen für die Entwicklung des Euro.
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