Cowen droht Misstrauensantrag
Nach seinem Ja zu den EU-Finanzhilfen kämpft der irische Ministerpräsident Brian Cowen ums Überleben seiner Regierung. Bereits am Montag kündigte der angeschlagenen Premier vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des nächsten Jahres an - seiner Koalition droht aber ein noch frühzeitigeres Aus, denn die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.
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Unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) appellierte Cowen auch an die Opposition im Parlament, den Sparhaushalt mit Kürzungen von sechs Milliarden Euro mitzutragen. Anderenfalls sei die Auszahlung internationaler Hilfen aus dem Rettungsschirm von EU, Euro-Zone und IWF in Gefahr. Irland braucht Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro.
Cowen: Wahl frühestens im Februar
Cowen wies Rücktrittsforderungen bisher zurück und erklärte, er sei erst Anfang des kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit, wenn das Notbudget durch das Parlament gebracht sei. Am Dienstag nannte er erstmals indirekt einen Termin für mögliche Neuwahlen. Die Arbeiten am Haushalt 2011, der am 7. Dezember verabschiedet werden soll, könnten im Februar beendet sein, sagte Cowen im Parlament.
Tags zuvor hatte er erklärt, erst wenn die Arbeiten am Haushalt beendet seien, beabsichtige er zu Neuwahlen aufzurufen. Die Opposition forderte die sofortige Auflösung des Parlaments des krisengeschüttelten Landes und Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Politiker der oppositionellen Parteien Labour und Fine Gael nahmen jedoch die Einladung Cowens an, informell an Gesprächen der Regierung mit Vertretern von IWF und Europäischer Zentralbank teilzunehmen.
Gegner aus eigenen Reihen formieren sich
Der Widerstand wächst aber auch in der eigenen Partei. Einzelne Abgeordnete aus Cowens Fianna-Fail-Partei verlangen ebenfalls die sofortige Auflösung des Parlaments. Nach einem Treffen mehrerer „Parteirebellen“ sagte der Fianna-Fail-Abgeordnete John McGuinness am Dienstag: „Es gibt ernsthafte Unzufriedenheit innerhalb der Parlamentspartei.“ Es liege nun an jenen, die ihre Meinung bereits zum Ausdruck gebracht haben, „etwas zu unternehmen, um diesen Mann (Cowen) schleunigst zu entfernen“.
Zwei unabhängige Abgeordnete, auf deren Zustimmung Cowen beim Haushalt angewiesen sein könnte, kündigten an, sie könnten der Regierung die Gefolgschaft verweigern und den Entwurf abschmettern. Am Donnerstag steht in einem Wahlkreis eine Nachwahl an, die die Regierungspartei aller Voraussicht nach verlieren wird. Dann würde Cowens Mehrheit von nur drei Stimmen weiter schmelzen.
Die katholische Oppositionspartei Sinn Fein kündigte an, sich für einen Misstrauensantrag starkzumachen. Die Grünen, Juniorpartner in Cowens Regierungskoalition, wollen Neuwahlen in der zweiten Jänner-Hälfte.
EU drängt auf Haushaltsbeschluss
Die EU forderte Irland deshalb erneut eindringlich dazu auf, den Sparhaushalt rechtzeitig zu verabschieden. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte am Dienstag die Regierung in Dublin zur unverzüglichen Verabschiedung eines Sparhaushalts. „Es wäre besser, den Haushalt früher als später zu verabschieden.“
Massiv an Glaubwürdigkeit verloren
In der Bevölkerung hat Cowen längst jede Glaubwürdigkeit verspielt. Noch vor wenigen Tagen hatte er gemeinsam mit seinem Finanzminister Brian Lenihan versichert, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Am Sonntag mussten dann beide ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt eingestehen.
Das Budget von Lenihan enthält allein für 2011 Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Es soll einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten, in die Irland nach einer geplatzten Immobilienblase und dem teilweisen Kollaps seines überdimensionierten Bankensystems gestürzt war. Das Haushaltsdefizit stieg auf 32 Prozent.
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