„Portugal wird Hilfe brauchen“
Portugal stand am Mittwoch still: Mit dem ersten gemeinsamen Streik seit über 20 Jahren protestierten die beiden wichtigsten Gewerkschaften den Landes gegen den Sparkurs der Regierung. Der Generalstreik kam genau zu der Zeit, wo sich innerhalb Europas die Stimmen mehren, dass das Land an der Algarve der nächste Anwärter auf EU-Hilfe sein wird.
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Als Griechenland vor einem halben Jahr knapp vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde, betonte die Regierung in Lissabon, dass die Situation in Portugal nicht vergleichbar sei. Nachdem nun auch Irland unter den EU-Rettungsschirm flüchten musste, sind Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva und Finanzminister Fernando Dos Santos erneut ausgerückt, um ihr Land gegen Bankrottgerüchte zu verteidigen. Doch trotz der unermüdlichen Beteuerungen wird Portugal von Experten als nächster Pleitefall gesehen.
Rekordverschuldung, teure Anleihen
Die Neuverschuldung Portugals erreicht heuer den Rekordwert von 9,4 Prozent. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen stiegen Anfang des Monats auf Rekordhöhe. So werden für eine zehnjährige Staatsanleihe etwa sieben Prozent Zinsen fällig. Die Ausfallversicherung für portugiesische Anleihen war mit 480 Basispunkten so teuer wie nie zuvor. Für den Brüsseler Wirtschaftsexperte Daniel Gros sind das klare Anzeichen, dass Portugal als nächstes Land ein Fall für den EU-Schutzschirm sein wird - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Käuferstreik“ als eigentliche Gefahr
„Solange es nicht eine grundsätzliche Kehrtwende gibt in Portugal, wird das Land Hilfe brauchen.“ Gros erkennt in der Politik Portugals kaum Fortschritte: Der Inlandskonsum sei schwach, die Investitionen seien noch schwächer. Und das Land spare nicht genug. Der Generalstreik wird das Land laut Gros nicht ins Chaos stürzen, die eigentliche Gefahr sei eher ein „Käuferstreik“ auf den Märkten: „Wenn die sagen, wir kaufen keine portugiesischen Anleihen mehr, dann sieht es sehr schlecht aus.“
Bankensystem zu schwach
Nach Ansicht Gros’ ist auch das europäische Bankensystem nicht ausreichend gefestigt, die Banken seien zu stark miteinander verflochten. Die Banken-„Stresstests“ im Juli seien im Grunde unzureichend gewesen. Das gesamte System sei so schwach, dass es zusammenzubrechen drohe, wenn ein einziger Baustein herausfällt.
Ein Blick auf die internationalen Verflechtungen der Banken zeigt, was Gros mit seiner Kritik meint. Ausländische Banken halten Forderungen gegenüber Portugal von 235 Mrd. Dollar. Allein Spanien ist mit 78 Mrd. Dollar im Nachbarland engagiert. Frankreich hat 42 Mrd. Dollar und Deutschland 37 Mrd. Dollar in Portugal geparkt. Selbst die vergleichbar kleinen österreichischen Banken halten Forderungen im Umfang von 1,9 Mrd. Dollar.
„Nächster Patient ist Portugal“
Auch der deutsche Ökonom Joachim Starbatty sieht im Ö1-Interview die Banken in Spanien und Portugal in Gefahr. „Wenn in der Bilanz die Preise auf den tatsächlichen Wert heruntergesetzt werden, dann würden die spanischen Banken enorme Kapitalzuschüsse brauchen“, so Starbatty. „Das ist nur eine Frage der Zeit, bis das offenkundig ist“, sagte Starbatty: „Der nächste Patient wird Portugal sein, und ich gehe davon aus, dass innerhalb eines Jahres auch Spanien dran sein wird“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Reuters/Jose Manuel Ribeiro
Ein Generalstreik legte das Land lahm.
Löhne werden um fünf Prozent gekürzt
Um keine Panik auf dem Aktienmarkt aufkommen zu lassen, muss Portugals Regierung nun rasch ein glaubwürdiges Sparprogramm auf den Weg bringen. So sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Doch die Minderheitsregierung unter Jose Socrates stößt damit auf den geballten Widerstand der Gewerkschaften. Insbesondere die Beamten und Pensionisten fühlen sich als Opfer des Sparpakets.
Vergleich mit Irland „nicht zulässig“
Dennoch wird Socrates nicht müde zu versichern, dass Portugal „keine Hilfe braucht“. Ein Vergleich mit Irland ist laut Socrates nicht zulässig. Dabei hat die wirtschaftliche Lage in Portugal mit der in Irland tatsächlich wenig gemein. Die Portugiesen haben anders als die Iren nicht unter dem Ende eines Baubooms zu leiden, und die Banken sind vergleichsweise gesund. Dennoch gilt das Land als das schwächste Glied in der Kette der Euro-Zone, vor allem, weil es international kaum wettbewerbsfähig ist und daher nur geringe Wachstumsperspektiven hat.
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