Einmal mehr Banken als Nutznießer?
„Ansteckung“ und „Flächenbrand“ zu verhindern, das sind die geflügelten Worte, mit denen EU und europäische Regierungschefs das Hilfspaket für Irland verteidigen. Das Szenario ist einfach: Stützt man Irland nicht, könnte sich die Krise auf Länder wie Portugal und Spanien ausweiten und schließlich den Euro wie die gesamte EU in den Abgrund reißen.
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Nur: Die Iren müssen für das Schlamassel einen hohen Preis zahlen. Weitgehend ungeschoren kommen allerdings die Gläubiger davon - und das sind zu einem Gutteil europäische Banken. Die Regeln des Euro-Rettungsfonds schließen eine direkte Rettung der irischen Pleitebanken aus. Daher wird der Umweg gewählt, dass der irische Staat Kredite erhält und diese an die Banken weitergibt. Das Risiko des Hilfspakets für Deutschland und die anderen EU-Länder sei überschaubar, schreibt der „Guardian“: Es fließe schließlich kein Geld, sondern es gebe nur Garantien.
„Bankenbankrott endlich anerkennen“
Die irische Krise ist zu einem Gutteil hausgemacht. Drei große Banken haben in Großimmobilien investiert, ehe die Blase platzte. Und die irische Regierung gab sofort Garantien für den Schuldenberg ab und erneuerte diese im Herbst. Der Sargnagel sei dann im September geschmiedet worden, schreibt der für seine düsteren wie auch treffenden Prognosen bekannte irische Ökonom Morgan Kelly: Fällige Bankanleihen in Höhe von 55 Milliarden wurden durch Kredite der EZB refinanziert.
Irland müsste gezwungen werden, endlich anzuerkennen, dass seine Banken bankrott sind, so der Londoner Professor für Ökonomie, Andrew Clare, gegenüber dem „Guardian“. Man müsse die Verluste der Banken anerkennen, und zur Kasse gebeten müssten die Investoren und Gläubiger werden – und nicht die Steuerzahler der Euro-Zone.
Milliardenschulden bei Europäern
Ähnlich argumentiert der US-Ökonom Nouriel Roubini. Die Finanzkrise bestehe weiterhin, weil die Inhaber von Schuldverschreibungen nicht akzeptieren wollten, dass ihre Investments nur noch 80 Prozent ihres ursprünglichen Werts haben. Aktionäre und Grundstücksbesitzer mussten Verluste hinnehmen, Anleihegläubiger nicht. Genauso wie die Iren seien schließlich die Briten und Deutschen für ihre Banken eingesprungen, um die Gläubiger zu schützen.
Auch Österreich betroffen
Österreichs Banken sind mit 4,6 Mrd. Dollar in Irland engagiert. Zusätzliche Irland-Forderungen halten österreichische Investmentfonds (5,8 Mrd. Dollar) und Versicherungen (zwei Mrd. Dollar) sowie andere Investoren.
Und nicht viel anders wird nun beim irischen Hilfspaket agiert, meinen Kommentatoren: Der irische Staat, irische Banken und andere dortige Schuldner stehen laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bei ausländischen Banken per Juni 2010 mit 731 Mrd. Dollar, davon 508 Mrd. Dollar bei europäischen Banken, in der Kreide. Die größten Gläubiger Irlands sind laut BIZ Großbritannien mit 149 Mrd. Dollar und Deutschland mit 139 Mrd. Dollar. Bei Belgien und Frankreich sind es rund 50 Mrd., es folgen die Niederlande, Portugal, die Schweiz, Dänemark und Italien mit 15 bis 20 Mrd.
Entspannte Banken
Bei den deutschen Banken herrschte nach dem EU-Hilfspaket durchwegs Erleichterung, wie hinter den Kulissen zu vernehmen war - springen doch erneut die Staaten und damit die Steuerzahler in die Bresche.
Die EU befinde sich in „Geiselhaft der Banken“, schreibt der „Standard“: Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann könne sich „erneut ins Fäustchen lachen“. Er habe die Entscheidungsträger der Währungsunion immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um jedes Land in Schwierigkeiten aufzufangen. „Was er nicht sagte: Es geht nicht um die Staaten, es geht um die Banken“, heißt es in der Zeitung.
„Tolpatschiger“ Merkel-Vorstoß
Dabei war es ausgerechnet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den Vorstoß wagte, dass auch private Gläubiger wie Banken – zumindest in der Zukunft - zur Rettung europäischer Pleitestaaten heranzuziehen seien. Die Idee sei eigentlich gut, heißt es im „Guardian“ wie auch im „Economist“, die Ausführung und der Zeitpunkt aber denkbar schlecht, sogar „tolpatschig“ gewesen. Die Deutschen hätten es nicht einmal geschafft, einen ordentlich ausgearbeiteten Vorschlag vorzulegen.
Die Reaktionen waren eindeutig: Besitzer von Anleihen überschuldeter Staaten reagierten nervös - die Zinsen für irische, portugiesische und griechische Anleihen stiegen stark. Und dementsprechend zornig reagierten die Betroffenen, vor allem die griechische und irische Regierung schossen sich auf Merkel ein: Deutschland verunsichere die Märkte, hieß es. Erst nach einer Klarstellung führender EU-Staaten beruhigte sich die Lage langsam.
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