Schmied und Opposition empört
Heftigen Widerstand gegen die ÖVP-Pläne zur Verländerung des Schulwesens hat erwartungsgemäß umgehend Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) angekündigt. Das von den ÖVP-Landeshauptleuten vorgelegte Modell zu den Bildungskompetenzen sei „das Ende jeder Bildungsreform“.
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Bildungspolitische Maßnahmen hätten zu 90 Prozent mit dem Lehrereinsatz bzw. dessen budgetärer Steuerung zu tun, so Schmied zur APA. Setzen sich die ÖVP-Länder durch, könne sie sich als Ministerin „zwar etwas wünschen, aber nicht mehr garantieren, dass es auch in den Klassen ankommt“.
Für Schmied „stellt sich einmal mehr die Frage, in welcher Funktion (Finanminister und ÖVP-Chef, Anm.) Josef Pröll die Pressekonferenz mit den ÖVP-Landeshauptleuten gegeben hat - ganz offenbar als Parteivorsitzender, denn als Finanzminister müsste die Reform für ihn in eine ganz andere Richtung laufen. Ich weise einmal mehr darauf hin, dass er als Finanzminister den Interessen der gesamten Republik verpflichtet ist.“ Dieses Vorgehen sei „für Österreich nicht tragbar“, so Schmied.
Keine Garantie für einheitliches System
Das Modell einer Schülerkopfquote und deren Finanzierung über den Finanzausgleich sei für die Bildungspolitik nicht geeignet, betonte Schmied, die beim Finanzausgleich nicht mit am Tisch sitzt. Die ÖVP-Vorstellungen würden allen Empfehlungen des Rechnungshofs und der OECD widersprechen. Wenn der Bund die Steuerung der Bildungspolitik komplett aufgebe, gebe es keine Garantie dafür, Maßnahmen in ganz Österreich durchzusetzen.
Schmied nannte es „unglaublich, dass in der ÖVP die Meinung der Experten, der Eltern und der Wirtschaft nicht zählen und man sich auch über die Interessen von 40.000 Bundeslehrern handstreichartig hinwegsetzen will“. Und schließlich sei es auch ein „Offenbarungseid des (niederösterreichischen Landeshauptmanns, Anm.) Erwin Pröll, dass es hier ausschließlich um Machtfragen geht“.
Grüne und BZÖ empört
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sprach von „ÖVP-Bildungsbeton“: „Pröll junior und senior bleiben die bildungspolitische Avantgarde des Rückschritts“, so Walser, der forderte, dass alle Lehrer in die Bundeskompetenz wandern sollten.
Für BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner zeigt Vizekanzler Pröll nun „sein wahres Gesicht“. Er wolle „mit seinen Landeshauptleuten schamlos die Verpolitisierung im Schulbereich einzementieren“. Die Bildungsministerin dürfe bei diesen „unglaublichen ÖVP-Machtspielen“ nicht tatenlos zusehen und müsse dieser bildungspolitisch falschen Entwicklung „einen Riegel vorschieben“.
FPÖ nicht abgeneigt
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sieht in Prölls Präsentation der Bildungskompetenzen „nichts Neues“ und kann dem einiges Positives abgewinnen. „Wir können uns grundsätzlich vorstellen, dass Administration und Diensthoheit bei den Ländern bleiben können.“ Dafür müsste die Rahmenbedingungen der Bund vorgeben. Auch eine Stärkung der Schulautonomie wäre mit diesem Modell leichter zu schaffen. Aber auch gegen eine vollständige Bundeskompetenz hat Rosenkranz nichts einzuwenden: „Wir sind über jede Vereinheitlichung froh, wenn sie gut ist.“
Wirtschaft zweifelt an Sparpotenzial
Nicht nur die SPÖ und die Opposition stehen der Verländerung der Lehrer kritisch gegenüber, sondern auch die heimische Wirtschaft. Sowohl Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (ÖVP) als auch die Industriellenvereinigung hatten heuer im Zuge der Debatte laute Zweifel an der Sinnhaftigkeit und an dem von der ÖVP behaupteten Sparpotenzial angemeldet. Die IV verwies dabei etwa darauf, dass die Landeslehrer im Schnitt mehr als drei Jahre früher in Pension gehen. Der Rechnungshof habe zudem aufgezeigt, dass jedes Jahr „rund 30 Mio. Euro für Lehrer ausgegeben werden, die gar nicht vorgesehen sind“.
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