ÖVP-Länder sehen Sparpotenzial
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll unterstützt die ÖVP-Landeshauptleute in ihrer Position zu einer Bildungsreform. Die Länder sollen alle administrativen Verantwortlichkeiten wahrnehmen, so sollen etwa alle Lehrer bei den Ländern angestellt sein.
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Die grundlegende Struktur der Bildungslandschaft, also Lehrinhalte, Lehrpläne und Bildungsziele sowie die Definition von Schultypen und Schularten, solle dagegen Bundeskompetenz sein, sagte Pröll am Freitag bei einer Pressekonferenz. Weitere Aufgabe der Länder sollen die Stärkung der Schulautonomie, Schulgebäude und Direktorenbestellungen sein, so Pröll.
Außerdem solle es pro Land nur eine „Bildungsdirektion“ (statt der Landes- und Bezirksschulräte) geben. Die Finanzierung soll künftig über eine Schülerkopfquote laufen, die festlege, wie viel Geld die Länder für die Lehrer bekommen. Genaueres dazu müsse noch verhandelt werden.
APA/Martin Hirsch
Josef Pröll geht „in Vorlage“
Der niederösterreichische Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Erwin Pröll (ÖVP), nannte ein Sparpotenzial von 40 bis 50 Mio. Euro. Das Papier ist laut Josef Pröll die weitere Verhandlungsgrundlage. Der Ball liege nun am Ballhausplatz, sagte dazu Erwin Pröll. Man wolle bei der Bildungsverwaltung klar „in Vorlage“ gehen, damit Bewegung in das Thema komme, betonte der Vizekanzler. Es gehe nicht um die Frage von Gewinnern und Verlierern, sondern um ein effizienteres Schulsystem.
Attacke auf SPÖ
Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte bei der gemeinsamen Pressekonferenz eine einheitliche Position des Koalitionspartners im Bund: Die SPÖ müsse eine „einheitliche Linie“ finden, damit man verhandeln könne. Niederösterreichs Pröll kritisierte, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) offensichtlich mit dem Status quo abfinde. Erwin Pröll sagte, die Verhandlungen über eine Schulverwaltungsreform seien nach wenigen Runden gestockt. Der Bundeskanzler habe ihm daraufhin vorgeschlagen, die Gespräche im kleinen Kreis fortzusetzen.
Dazu habe Faymann einen Termin diese Woche ins Auge gefasst, aber in der zurückliegenden Woche gesagt, dass er so ein Gespräch doch nicht für sinnvoll halte, weil er sich, wie Pröll meinte, nicht in der Lage sehe, die Differenz etwa zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl in der Einschätzung der Schulfrage und der Bundesministerin (Schmied, beide SPÖ) zu überbrücken. Er glaube, damit sei klar, dass sich der Bundeskanzler offensichtlich mit dem Status quo abfinde, kritisierte der niederösterreichische Landeshauptmann.
Ausführung, Organisation und Personalmanagement sollen laut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) künftig allein den Ländern obliegen. So könnten künftig Direktorenposten künftig rascher besetzt werden. Derzeit dauere das oft Jahre. Die vorgeschlagene „Bildungsdirektion“ in jedem Land solle eine gemischte Behörde sein, also in mittelbarer Bundesverwaltung. Das bedeutet, dass der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin in gewissen Belangen ein Weisungsrecht hat.
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