Glawischnig euphorisch
Die historische Premiere einer rot-grünen Landesregierung hat am Freitag zu zahlreichen politischen Reaktionen auch außerhalb Wiens, vom Bundeskanzleramt abwärts, geführt. Die Gewinner der Konstellation würden letztlich die Rechtsparteien sein, glaubt BZÖ-Chef Josef Bucher.
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Es sei zwar „schade für Wien“, aber „Multikulti“, „Autofahrerbestrafung“ und „Radlerbevorzugung“ sowie viefältige Belastungen würden seiner Partei und der FPÖ nützen, zeigte sich Bucher am Freitag überzeugt. Dass die FPÖ von Anfang an auf Angriff gegenüber der neuen Stadtregierung schaltet, wurde ebenfalls gleich am Freitag unter Beweis gestellt.
Strache denkt schon an die nächste Wahl
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will dem „rot-grünen Horrorexperiment unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen“, kündigte er am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Strache, der bei der Wien-Wahl starke Zugewinne für seine Partei verbuchen konnte, kündigte auch einen „Aktionstag“ der FPÖ an, um die Bevölkerung zu „informieren“.
„Ich sag nur ‚Gute Nacht, Wien‘ bei diesem rot-grünen Projekt“, so Strache weiter. Die Wiener SPÖ wolle offenbar die Bevölkerung strafen. Strache, der nicht davon ausgeht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die kommende Amtsperiode durchstehen werde, setzte sich gleich das Ziel für die kommende Wien-Wahl. Die FPÖ wolle dann „deutlich über 30 Prozent in Richtung 40 Prozent“ zu liegen kommen.
Faymann will nur von Häupl reden
Naturgemäß anders fielen die Reaktionen bei Sozialdemokraten und Grünen aus. SPÖ-Chef Werner Faymann meinte in einer Aussendung, Wien werde sich „unter der Führung von Michael Häupl weiter positiv entwickeln“. Häupl sei „ein Garant für soziale Ausgewogenheit und zukunftsorientiertes Denken“. Glückwünsche für die Grünen gab es von Faymann nicht.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hält die erste rot-grüne Koalition Österreichs für „spannend“ und „zukunftsweisend“. In einer Aussendung hob sie vor allem Initiativen bei Bildung und Forschung hervor. „In Wien werden einmal mehr die Maßstäbe für die Zukunft gesetzt“, begrüßte Rudas etwa das Vorhaben, die Neue Mittelschule in Wien flächendeckend einzuführen.
Bundesweiter Rückenwind für Grüne?
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach von einem „historischen Tag für die Grünen in Österreich“. Sie geht davon aus, dass es bei der Landesversammlung der Grünen am Sonntag eine „sehr breite Zustimmung“ für die Zusammenarbeit geben wird. Sie sieht in der Koalition eine „Chance für positive Veränderung, die über die Wiener Landesregierung hinausgehen kann“.
Glawischnig erwartet sich eine „thematische Rückenstärkung“ auch auf Bundesebene, etwa in der Budgetpolitik. Ob sie an eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach der nächsten Nationalratswahl glaubt, ließ Glawischnig offen. „Die Dynamik in den nächsten zwei bis drei Jahren kann niemand vorhersehen“, so die Grünen-Chefin.
ÖVP-Reaktionen demonstrativ kühl
Die Reaktionen aus der ÖVP fielen betont kühl aus. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erwartet keine Auswirkungen auf die Bundespolitik, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht Profilierungschancen für die ÖVP. Noch-Staatssekretärin Christine Marek ließ in ihrer Eigenschaft als künftige Wiener ÖVP-Chefin - und Doch-nicht-Vizebürgermeisterin - kein gutes Haar an den rot-grünen Stadtregierungsplänen.
Analoges Echo aus den Bundesländern
Analog dazu fielen die Reaktionen aus fast allen Bundesländern aus. Äußerst erfreut zeigten sich Vertreter der Grünen, gemischter fielen die Reaktionen in der SPÖ aus. Während etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Koalition als „mutig und richtig“ lobte und auch Tirols SPÖ die Pläne „spannend“ nannte, blendeten der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein burgenländischer Kollege Hans Niessl die grüne Regierungsbeteiligung geradezu aus.
Auch die ÖVP blieb auf Länderebene bei dem betont unbeeindruckten Tonfall der Bundesreaktionen: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll meinte etwa nur, die Zusammenarbeit sei „demokratisch legitimiert“. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer - selbst in einer schwarz-grünen Koalition - erwartet von der Situation in Wien keine Auswirkungen auf die Bundespolitik.
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